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Trump droht republikanischer Widersacherin Cheney mit dem FBI

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seiner republikanischen Widersacherin Liz Cheney mit "Schwierigkeiten" wegen ihrer Rolle bei der Untersuchung zur Erstürmung des Kapitols gedroht. Cheney habe "wahrscheinlich gegen zahlreiche Bundesgesetze verstoßen", die von der US-Bundespolizei FBI untersucht werden sollten, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Liz Cheney könnte eine Menge Schwierigkeiten bekommen."

Serbiens Hauptstadt Belgrad führt ab Januar kostenlosen Nahverkehr ein

In der serbischen Hauptstadt Belgrad können die Menschen ab Januar den öffentlichen Nahverkehr komplett kostenlos nutzen. Niemand werde mehr für ein Ticket bezahlen müssen, sagte Bürgermeister Aleksandar Sapic am Mittwoch. Damit folgt Belgrad dem Beispiel der französischen Stadt Montpellier, der estnischen Hauptstadt Tallinn und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr bereits gratis ist.

Ukraine-Treffen: Scholz warnt vor "Diktatfrieden" und Truppendebatte

Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.

Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.

Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren

Nach einer mutmaßlich muslimfeindlichen Messerattacke auf zwei Männer in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt die Unterbringung des Verdächtigen in einer Psychiatrie beantragt. Der Mann sei aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig einzustufen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie habe daher ein Sicherungsverfahren beim Landgericht München I beantragt. Dieses muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Haftstrafe nach vorgetäuschtem Machetenüberfall in sächsischem Chemnitz

Nach einem vorgetäuschten Überfall mit einer Machete ist ein Mann im sächsischen Chemnitz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn am Mittwoch der absichtlichen schweren Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Es sah als erwiesen an, dass er einem Bekannten im August 2023 mit einer Machete mehrere Finger abgehackt hatte.

18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Siebeneinhalb Jahre Haft

Fast ein Jahr nach der Entführung einer 18-Jährigen aus Berlin nach Baden-Württemberg hat das Landgericht Offenburg einen zur Tatzeit 22-jährigen Mann am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Geiselnahme, vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und schwerer Vergewaltigung, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sah es nach dem Ende Juli gestarteten Prozess als erwiesen an, dass er die Studentin am 7. Februar frühmorgens entführt hatte.

Frankreichs Parlament verabschiedet Sondergesetz zum Haushalt

Frankreichs Parlament hat ein Sondergesetz verabschiedet, das den Haushalt von 2024 in das neue Jahr hinein verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat für das Gesetz. Dieses war nötig geworden, weil der vorherige Premierminister Michel Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Er war deswegen am 4. Dezember gestürzt worden.

Kritiker bezeichnen Drogenpolitik unter Ampelregierung als unzureichend

In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten habe weitere Reformen in der Drogenpolitik gefordert. Zwar seien einige Fortschritte erkennbar, aber viele Vorhaben der Ampelkoalition seien "unzureichend umgesetzt", sagte der Suchtforscher und Vorsitzende des Akzept-Bundesverbands, Heino Stöver, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des sogenannten Alternativen Drogen- und Suchtberichts. Hierfür untersuchten Experten etwa die Teillegalisierung von Cannabis, Maßnahmen gegen Crack- und Opioidkonsum sowie das sogenannte Drugchecking.

Grund unklar: Bekannter ukrainisch-russischer Ballettänzer Polunin verlässt Russland

Ein in Russland lebender bekannter ukrainisch-russischer Balletttänzer, der sich ein Porträt von Präsident Wladimir Putin auf die Brust tätowieren ließ, hat verkündet, dem Land den Rücken kehren zu wollen. Es komme die Zeit, da "die Seele nicht das Gefühl hat, da zu sein, wo sie hingehört", erklärte Sergei Polunin am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram und dankte Russland "für alles", was es für ihn getan habe.