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Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel dafür, "als ersten Schritt" die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen. Für das weitere Vorgehen brauche Europa noch etwas Zeit, um die Situation in Syrien besser einschätzen zu können, sagte der Österreicher.

Polizisten tragen Mitschuld für tödlichen Unfall bei Nichtbeachtung von Verkehr

Halten sich Polizisten nach der Absicherung eines Unfalls weiter auf einer Autobahn auf, ohne auf den Verkehr zu achten und sich hinter eine Betonschutzwand zu stellen, tragen sie einem Urteil aus Hessen zufolge eine Mitschuld, wenn sie Opfer eines weiteren Unfalls werden. Die betroffenen Beamten tragen zusammen ein Drittel der Schuld, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. (Az.: 15 U 104/22)

Elf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für Totschlag an Radfahrer

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen 26-Jährigen unter anderem wegen Totschlags an einem flüchtenden Radfahrer zu elf Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde gegen den Angeklagten Sicherungsverwahrung verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März 2024 sein Opfer in Ludwigshafen im Streit getötet hatte. Er stach ihm mit einem Messer in den Rücken. Der Verletzte floh zunächst mit einem Fahrrad und starb später an inneren Blutungen.

Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Bis zum Stichtag 3. Dezember summierten sich die Einzelgenehmigungen auf einen Wert von 230,8 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ein höherer Wert war zuletzt im Jahr 2006 mit 311,7 Millionen Euro erreicht worden.

Deutsche Bahn schafft gezapftes Bier in Zügen ab und testet bargeldlose Bistros

Die Deutsche Bahn (DB) hat für das kommende Jahr einige Veränderungen für die Bordbistros im Fernverkehr angekündigt. So soll gezapftes Bier ab 2025 vollständig abgeschafft werden, stattdessen setzt das Unternehmen auf eine größere Auswahl bei Flaschenbier, wie die DB am Donnerstag mitteilte. Zwischen Februar und Mai werden demnach zudem auf ausgewählten Strecken komplett bargeldlose Bordgastronomien getestet.

Landwirtschaft: Gewinne nach starken Steigerungen wieder zurückgegangen

Die Landwirte in Deutschland haben im vergangenen Wirtschaftsjahr deutlich weniger Gewinn gemacht. "Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 77.500 Euro je Betrieb", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag. "Die Ergebnisse liegen damit um knapp 30 Prozent unter Vorjahresniveau." Das liegt allerdings vor allem an Rekordgewinnen im Vergleichsjahr.

Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."

Gericht: Radebeuler Oberbürgermeister muss Anfrage zu Mohrenstraße beantworten

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Radebeul muss die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße beantworten. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen und änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ab, wie ein OVG-Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Mbappé: Schwedens Justiz stellt Ermittlungen wegen angeblicher Vergewaltigung ein

Die schwedische Justiz stellt Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung, die sich schwedischen Medienberichten zufolge gegen den französischen Fußballstar Kylian Mbappé richteten, aus Mangel an Beweisen ein. "Ich bin der Ansicht, dass die Beweise nicht ausreichen, um fortzufahren, und daher sind die Ermittlungen abgeschlossen", erklärte Staatsanwältin Marina Chirakova am Donnerstag. Ohne den Namen des Kapitäns der französischen Nationalmannschaft zu nennen, erklärte sie, die von den Ermittlungen betroffene Person sei "nicht über den Verdacht einer Straftat informiert" worden.

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.