Lindner und Buschmann wollen Fehler aufarbeiten und attackieren SPD und Grüne
Nach den jüngsten Enthüllungen interner Dokumente rund um das Ampel-Aus will die FDP-Spitze die Sache noch einmal beleuchten. "Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der 'Ampel' aufarbeiten", sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Er trat mit dem neuen Generalsekretär Marco Buschmann vor die Presse, der ebenfalls Aufarbeitung versprach. Beide Männer kritisierten zugleich SPD und Grüne.
WeiterlesenTausende Beschäftigte im Warnstreik bei Volkswagen
Tausende Beschäftigte an nahezu allen VW-Standorten in Deutschland haben am Montag mit Warnstreiks den Arbeitskampf bei dem kriselnden Autobauer eingeleitet. "Wir sind streikbereit!" war auf Plakaten in Wolfsburg, Hannover oder Zwickau zu lesen. Volkswagen will einen harten Sparkurs mit Werksschließungen, Stellenabbau und Lohnkürzungen einschlagen. Die IG Metall und der Betriebsrat rufen deshalb zum erbitterten Widerstand auf.
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Tarifstreit: Urabstimmung von Ärzten über Streiks an kommunalen Kliniken begonnen
Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Kliniken hat am Montag die Urabstimmung über Streiks begonnen. Bis zum 16. Dezember können Tausende Ärztinnen und Ärzte ihr Votum abgeben, wie der Marburger Bund am Montag in Berlin mitteilte. Die Tarifverhandlungen waren vor rund zwei Wochen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden gescheitert.
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Frankreichs Regierung unter Druck: Premier macht Zugeständnis an Rechtspopulisten
Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt hat Frankreichs Regierung einer weiteren Forderung der Rechtspopulisten nachgegeben, um den drohenden Regierungssturz noch abzuwenden. Die Zuzahlungen zu Medikamenten sollten sich im kommenden Jahr nicht ändern, kündigte Regierungschef Michel Barnier am Montag an. "Marine Le Pen hat dies in ihrem Gespräch mit dem Premierminister am Vormittag erwähnt", hieß es in einer Mitteilung aus dem Amt der Premierministers.
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Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm - Scholz Versagen vorgeworfen
Angesichts weiter steigender Mieten dringt die Linkspartei auf wirksame Gegenmaßnahmen. Die Linken-Mietexpertin Caren Lay forderte am Montag in Berlin einen sechsjährigen Stopp für Mieterhöhungen, vor allem aber ein umfassendes Wohnungsbauprogramm, um die Lage auf dem Mietmarkt nachhaltig zu entspannen. Lay und der Linken-Vorsitzende Jan van Aken warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Versagen vor.
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Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an
FDP-Chef Christian Lindner und der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann haben eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dem so genannten "D-Day"-Papier angekündigt. "Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der 'Ampel' aufarbeiten", sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Dass solche Fehler passiert seien, "bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern in Frage gestellt werden konnten".
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Höchstes UN-Gericht befasst sich Verantwortung von Staaten für den Klimaschutz
Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, inwieweit Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind. Mehr als einhundert Staaten und Organisationen werden in den kommenden zwei Wochen vor dem 15-köpfigen Richtergremium erwartet - so viele wie nie zuvor. Angehört werden auch Vertreter der weltweit größten Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase USA, China und Indien. Ein Gutachten soll es im Lauf des kommenden Jahres geben.
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Reizgas an Berliner Grundschule versprüht: 44 Kinder verletzt
An einer Berliner Grundschule sind dutzende Kinder durch Reizgas verletzt worden. Die Feuerwehr sei zu der Schule im Stadtteil Weißensee gerufen worden und habe dort 44 verletzte Kinder registriert, sagte ein Sprecher am Montag. Ein Kind habe schwere Augen- und Atemwegsverletzungen erlitten, die übrigen leichte. Insgesamt wurden 22 Betroffene in Krankenhäuser gebracht, die anderen Kinder wurden ihren Eltern übergeben.
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Sprecher: Von der Leyen plant "im Moment" keine Teilnahme an Mercosur-Gipfel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant "im Moment" keine Teilnahme am Gipfel der südamerikanischen Mercosur-Staaten an diesem Freitag. Das sagte die neue EU-Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag in Brüssel. Die Gespräche auf technischer Ebene hielten an, fügte der für Handel zuständige Sprecher Olof Gill hinzu.
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Söder spricht sich für E-Auto-Prämie aus und fordert Bekenntnis zur Autoindustrie
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach dem Autogipfel in München für eine neue E-Auto-Prämie ausgesprochen und eine "Autowende" gefordert. "Die E-Prämie braucht es wieder", sagte er im Anschluss an das Treffen mit Unternehmensverbänden und Arbeitnehmervertretern. Zudem kündigte Söder eine Technologieförderung von etwa 100 Millionen Euro vor allem für die Zuliefererbranche an.
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