The Hong Kong Telegraph - Nachrichten aus Hong Kong und China in sieben Sprachen, täglich rund um die Uhr

Baerbock wirbt in Peking für chinesische Rolle bei Ukraine-Friedensprozess

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven" kämen, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi vor Journalisten und fügte an: "Es braucht einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor."

Stimmung der Verbraucher trotz politischer Unsicherheit etwas besser

Die Konsumlaune trotzt laut Befragungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Einzelhändlern derzeit der politischen Unsicherheit und schlechten Konjunktur. Der vom Münchener Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex für den Einzelhandel verbesserte sich im November leicht. Das zukunftsorientierte Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) legte ebenfalls zu, den zweiten Monat in Folge. Von einer Erholung könne dennoch keine Rede sein, erklärte der Verband am Montag.

56 Jahre alte Ruderin stirbt nach Zusammenstoß mit Schiff auf der Havel in Berlin

Bei einem Schiffsunfall zwischen einem Ruderboot und einem Schubverband ist auf der Havel in Berlin-Spandau eine 56 Jahre alte Frau ums Leben gekommen. Die Verstorbene saß mit drei anderen Frauen in dem Ruderboot, als es unter der Dischingerbrücke am Sonntagnachmittag zu dem Unglück kam, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Das Ruderboot sei daraufhin gekentert.

Horrorfahrt in Nordrhein-Westfalen: Lkw-Fahrer in Psychiatrie

Nach einer Horrorfahrt über mehrere Autobahnen in Nordrhein-Westfalen mit 19 Verletzten soll der verdächtigte Lkw-Fahrer vorerst in einer Psychiatrie bleiben. Dies entschied ein Haftrichter aufgrund von Hinweisen, dass der Verdächtige bei der Tat schuldunfähig war, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hagen am Montag sagte. Nähere Angaben machte der Sprecher nicht. Der Lkw-Fahrer war bereits am Sonntag vorläufig in der Psychiatrie untergebracht worden.

Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression "auf keinen Fall" zustimmen

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat ausgeschlossen, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket mittragen könnten. "In dieser Form werden wir diesem Paket nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte hingegen einen "großen Wurf" bei der Steuer nach der Wahl.

Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar

FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen. Das Papier sei zwar ein "Fehler" gewesen, sagte Dürr am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Letztlich seien die Dinge dann aber ganz anders gelaufen als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt. Dass Mitarbeiter "Fehler machen", komme nun einmal vor, sagte Dürr zum Entstehen des Papiers.

Scholz kündigt in Kiew weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew baldige umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine zugesagt. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er "weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen", erklärte Scholz am Montag bei seiner Ankunft in Kiew. Deutschland bleibe "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa".

Regierung: Bundeskanzler Scholz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Scholz sei am Montagfrüh in der Hauptstadt Kiew angekommen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin der Nachrichtenagentur AFP mit. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Den ersten hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi unternommen.

Teilergebnisse: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Rumänien

Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten Teilergebnissen zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmzettel erhielt die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 22,4 Prozent der Stimmen. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 31 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren.

IG Metall ruft zu Warnstreiks in allen VW-Werken auf

Die IG Metall ruft zum Streik: Am Montag sollen Warnstreiks in allen Volkswagen-Werken beginnen. Je nach Schicht soll die Arbeit demnach für Kundgebungen oder Demonstrationen ausgesetzt werden, wie die Gewerkschaft mitteilte. Zudem sind sogenannte Frühschlussaktion geplant, wonach die früher beendete Arbeit nach dem Warnstreik nicht wieder aufgenommen wird. Ausgenommen ist aufgrund eines anderen Tarifvertrags demnach nur das Werk in Osnabrück.