Nicaraguas Parlament billigt Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten
Nicaraguas Parlament hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Ehefrau von Präsident Daniel Ortega zur "Ko-Präsidentin" gemacht und die Kontrolle des Paares über das Land gestärkt wird. Die Maßnahme sei "einstimmig" angenommen worden, teilte Parlamentschef Gustavo Porras am Freitag mit. Die Nationalversammlung wird von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrolliert. Es gilt als ausgemacht, dass die Verfassungsänderung auch eine zweite Lesung im Januar bestehen wird.
WeiterlesenJunge Deutsche und Franzosen pflanzen Bäume zum 80. Jahrestag der Befreiung Straßburgs
Zum Gedenken des 80. Jahrestags der Befreiung Straßburgs von der Nazi-Herrschaft haben junge Menschen aus Deutschland und Frankreich gemeinsam ein Waldstück im Grenzgebiet aufgeforstet. Bei der dreitägigen Aktion, die noch bis Sonntag läuft, sollen insgesamt 2000 Bäume gepflanzt werden, teilte das Deutsch-Französische Jugendwerk am Freitag mit. Diese stünden "symbolisch für das Zusammenwachsen nach der Versöhnung", hieß es weiter.
WeiterlesenNeuartige russische Oreschnik-Rakete: Putin ordnet weitere Tests und Serienproduktion an
Kreml-Chef Wladimir Putin hat nach dem russischen Angriff mit einer neuartigen Mittelstreckenrakete in der Ukraine den weiteren Einsatz und die Serienproduktion der Oreschnik-Rakete angeordnet. "Wir werden diese Tests fortsetzen, auch in Kampfsituationen, abhängig von der Situation und der Art der Bedrohungen für die Sicherheit Russlands", sagte der russische Präsident am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Militärvertretern. Russland hatte die Rakete am Vortag bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt.
WeiterlesenAnnalena Baerbock und Ehemann Daniel Holefleisch geben Trennung bekannt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr Ehemann Daniel Holefleisch haben sich nach 17 Jahren Ehe voneinander getrennt. "Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden, dass wir kein Paar mehr sind", erklärten die beiden in einem gemeinsamen Statement, über das Bild.de zuerst berichtet hatte. Über die Gründe für die Trennung äußerten sich Baerbock und Holefleisch nicht.
WeiterlesenDeutsches Skisprung-Team gewinnt erstmals Mixed-Weltcup
Erster Wettkampf, erster Sieg: Das deutsche Team hat einen Traumstart in die neue Skisprung-Saison gefeiert und erstmals einen Mixed-Wettbewerb im Weltcup gewonnen. Im norwegischen Lillehammer siegte das DSV-Quartett um den zweimaligen Olympiasieger Andreas Wellinger und die siebenmalige Weltmeisterin Katharina Schmid am Freitag souverän - allerdings waren einige Topstars nicht am Start.
WeiterlesenBericht: Anklage gegen im Dezember festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder
Einem Bericht der ARD vom Freitag zufolge hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier Männern werde die Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, berichtet die ARD. Es gehe in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.
WeiterlesenStreit um Klinikreform: Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung zerbrochen
Ein Machtkampf um die Krankenhausreform hat die geschäftsführende Brandenburger Landesregierung auseinanderbrechen lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ in dem Streit am Freitag zunächst seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), woraufhin auch ihr Parteikollege und Agrarminister Axel Vogel hinwarf. Die Grünen und auch der zweite bisherige Koalitionspartner CDU kritisierten Woidke scharf.
WeiterlesenUnbekannte stehlen 18 Zebrafinken aus Voliere in Rheinland-Pfalz
Unbekannte haben 18 Zebrafinken aus einer Voliere in Rheinland-Pfalz gestohlen. Die Ziervögel waren in einem privaten Käfig in Waldleiningen untergebracht, wie die Polizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Den Tatzeitraum grenzten die Beamten auf Dienstagabend bis Mittwochmorgen ein.
WeiterlesenGericht macht Wirecard-Aktionären wenig Hoffnung - Entscheidung im Februar
Im mündlichen Verfahren des Kapitalanleger-Musterverfahrens wegen der Wirecard-Pleite hat das Gericht den Anlegern wenig Hoffnung auf Entschädigung gemacht. "Nach vorläufiger Einschätzung" könnten zahlreiche Forderungen "als unbestimmt und daher unzulässig abzuweisen sein", erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht in München am Freitag. Auch könnten einzelne Feststellungsziele "mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein". Eine Entscheidung soll am 28. Februar bekannt gegeben werden.
WeiterlesenBaerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.
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