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UNO: Nahezu die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens lebt in Armut

Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas lebt nahezu die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens UN-Angaben zufolge in Armut. Die Armutsquote von "fast 100 Prozent" zeuge von der "katastrophalen Lage der Familien, die darum kämpfen, ihre Grundbedürfnisse zu decken", teilte die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) am Donnerstag mit.

EuGH: Kreditprovision kann bei vorzeitiger Rückzahlung zurückgefordert werden

Wer beim Abschluss eines Immobilienkredits eine Provision zahlt und den Kredit dann vorzeitig komplett zurückzahlt, kann einen Teil dieser Provision zurückfordern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Fall aus Polen, wie er am Donnerstag mitteilte. Das polnische Gericht hatte dem EuGH Fragen zur entsprechenden Richtlinie gestellt und muss das EU-Urteil nun berücksichtigen. (Az. C‑76/22)

Awo fordert digitales Existenzminimum von 60 Euro

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat mehrere grundlegende Änderungen am Sozialstaat gefordert, unter anderem ein digitales Existenzminimum von 60 Euro. Dies solle allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen, teilte die Awo am Donnerstag mit. Die aktuelle Berechnung des Existenzminimums führe "zu einer Verstärkung des digitalen Grabens in der Gesellschaft, da Internetanschlüsse und Geräte für armutsbetroffene Personen nicht günstiger angeboten werden", erklärte Awo-Präsident Michael Groß.

Razzia gegen illegale Prostitution von Chinesinnen in Hessen - drei Festnahmen

Ermittler in Hessen sind am Donnerstag gegen illegale Prostitution von Frauen aus China vorgegangen. Insgesamt vier Beschuldigte sollen zwölf Frauen aus der Volksrepublik illegal als Prostituierte beschäftigt haben, wie Bundespolizei und Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Drei Beschuldigte zwischen 44 und 69 Jahren wurden festgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.

Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt "Zollkonflikten"

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen. "Ich halte nicht sehr viel von Zollkonflikten, das führt nicht weiter", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU. Er forderte, Handelskonflikte wieder vor der WTO zu lösen.

Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. Die Unterstützung Israels bedeute, "die Verteidigungsfähigkeit Israels sicherzustellen, etwa durch die Lieferung von militärischen Gütern oder Waffen", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels, auf dem auch die Lage im Nahen Osten erörtert werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich gefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten.

SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt

Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden. 70 der 85 gültigen Stimmen wurden bei der geheimen Wahl am Donnerstag für die 65-Jährige abgegeben, wie Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) in Potsdam verkündete. Sieben Abgeordnete enthielten sich, acht stimmten gegen Liedtke. Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des Landtags statt.

Leno vom Nachhall seiner DFB-Absage überrascht

Die Absage von Bernd Leno für die vergangenen beiden Nations-League-Spiele mit der Fußball-Nationalmannschaft hat für reichlich Diskussionen gesorgt - zur Überraschung des 32-Jährigen. "Ich muss sagen, dass erstaunlicherweise relativ viel darüber geredet und geschrieben wurde", sagte der neunmalige Nationaltorhüter im Interview mit Sky: "Damit habe ich jetzt auch nicht so gerechnet."

Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen. "Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Appell. Er wird unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Kinderschutzbund und dem Zentralrat der Juden getragen.

Fünf Schleuser in bayerischem Landshut zu Haftstrafen und Geldeinzug verurteilt

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat fünf Schleuser zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und viereinhalb Jahren verurteilt. Allein der Hauptbeschuldigte war an 15 Schleusungen beteiligt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag zu dem am Mittwoch verkündeten Urteil mitteilte. Alle fünf Angeklagten wurden demnach des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig geworden. Zum Teil hatten die Schleusungen unter lebensgefährlichen Umständen stattgefunden.