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Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks an über 20 Universitätskliniken

Bundesweit sind am Dienstag Beschäftigte von mehr als 20 Universitätskrankenhäusern in Warnstreiks getreten. An einem Branchenstreiktag der Gewerkschaft Verdi sollten sich nach deren Angaben unter anderem die Mitarbeitenden von Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern beteiligen. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von 15 Bundesländern. Hessen verhandelt nicht mit.

Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Verbot von Online-Netzwerken unter 15 Jahren

Nach dem globalen Vorreiter Australien könnte Frankreich bald nachziehen: Die Nationalversammlung in Paris hat ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 130 zu 21 Stimmen für den Gesetzesentwurf, der Mitte Februar an den Senat geht. Bereits zum nächsten Schuljahr könnte die Reform dann in Kraft treten.

Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten

Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)

Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Blick auf Auslandsgeschäft "etwas zuversichtlicher": Exporterwartungen steigen

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich einer Umfrage zufolge im Januar verbessert, ein deutlicher Aufwärtstrend zeichnet sich aber weiterhin nicht ab. Wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, legten die Exporterwartungen der Unternehmen auf einen Wert von minus 1,2 Punkten zu, nach minus 3,0 Zählern im Dezember.

ICE-Beamte kümmern sich um US-Sicherheit bei Olympia in Italien

Die US-Regierung schickt Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien. Wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, soll die ICE-Abteilung für Heimatschutz (Homeland Security Investigations) den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen und zudem dem "Gastgeberland bei der Überprüfung und Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen" helfen.

Junge Frauen und Einwanderer im Job häufiger überqualifiziert

Unter jungen Erwerbstätigen sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere selbst Eingewanderte in ihrer Anstellung überdurchschnittlich häufig überqualifiziert. Von den Frauen unter 35 Jahren gaben 16 Prozent an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei Männern liegt der Anteil nur bei 13 Prozent.

Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Debatte um WM-Boykott: Göttlich wehrt sich gegen Kritik

Oke Göttlich hat sich gegen die Kritik an seinem Vorstoß hinsichtlich eines möglichen Boykotts der Fußball-WM in viereinhalb Monaten (11. Juni bis 19. Juli) gewehrt. "Ich habe keinen Boykott gefordert, nur eine Diskussion anstoßen wollen", sagte der Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) dem SID: "Der Fußball muss aushalten können, dass das Thema diskutiert wird."

Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."