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Menschenrechtsgericht urteilt zu Putschversuch in der Türkei

Das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg urteilt am Dienstag im Fall von 239 Menschen, die in der Türkei wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe verurteilt worden waren. Die türkische Justiz hatte nach einem Putschversuch 2016 zahlreiche Nutzer des verschlüsselten Nachrichtendienstes ByLock verurteilt, weil sie dessen Nutzung als Beleg für eine Zugehörigkeit zur sogenannten Gülen-Bewegung gewertet hatten.

Merz empfängt tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den tschechischen Regierungschef Petr Fiala zu Gesprächen in Berlin (17.30 Uhr; Pk. 18.00 Uhr). Zu den Themen gehören nach Regierungsangaben neben der bilateralen Zusammenarbeit auch Fragen der Europapolitik sowie der internationalen Sicherheitspolitik.

Neue Einreisegenehmigung bei England-Besuchen

Führender Anbieter von Sprachreisen informiert

Dobrindt kritisiert Berliner Landesamt für digitale Einbürgerung ohne persönliche Vorsprache

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung vorgeworfen und insbesondere kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können. "Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Dienstag).

Einschnitte für Harvard: Richterin macht Druck auf Trump-Regierung

Der Rechtsstreit zwischen der US-Eliteuniversität Harvard und US-Präsident Donald Trump geht in eine neue Runde: Eine US-Bundesrichterin in Boston drängte die Trump-Regierung am Montag, die geplanten Milliarden-Einschnitte für Harvard zu begründen. Insbesondere müsse die Regierung erklären, wie die Kürzung von Bundesmitteln Studierende vor Antisemitismus auf dem Campus schützen solle, sagte Richterin Allison Burroughs laut US-Medienberichten bei einer Anhörung mit Anwälten beider Seiten.

Frankreichs Außenminister bekräftigt bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. "Wenn wir einerseits Druck auf Russland ausüben und andererseits die Ukraine entschlossen unterstützen, werden wir diesen feigen und schändlichen Krieg beenden können", sagte Barrot am Montag.

Venus Williams für US-Open-Mixedturnier gemeldet

Die Anzeichen für eine Rückkehr der ehemaligen Tennis-Weltranglistenersten Venus Williams zu den US Open verdichten sich. Einen Tag vor dem ersten Match der 45-Jährigen auf der WTA-Tour nach 16 Monaten beim Turnier in Washington gaben die Veranstalter des letzten Grand-Slam-Turniers des Jahres in New York die Meldung der älteren Schwester von US-Ikone Serena Williams für den vorgeschalteten Mixed-Wettbewerb bekannt.

US-Open-Mixedturnier mit Venus Williams

Die Anzeichen für eine Rückkehr der ehemaligen Tennis-Weltranglistenersten Venus Williams zu den US Open verdichten sich. Einen Tag vor dem ersten Match der 45-Jährigen auf der WTA-Tour nach 16 Monaten beim Turnier in Washington gaben die Veranstalter des letzten Grand-Slam-Turniers des Jahres in New York die Teilnahme der älteren Schwester von US-Ikone Serena Williams am vorgeschalteten Mixed-Wettbewerb bekannt.

Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador

Nach einem Gefangenenaustausch von Dutzenden aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürgern aus einem Gefängnis in El Salvador hat Venezuela Ermittlungen wegen Foltervorwürfen angekündigt. "Wir haben beschlossen, eine formelle Untersuchung einzuleiten", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag vor Journalisten in Caracas. Die Betroffenen berichteten demnach von "schweren Menschenrechtsverletzungen" während ihrer Gefangenschaft. Darunter seien sexueller Missbrauch, tägliche Schläge und verdorbenes Gefängnisessen.

Merz: Deutschland und Norwegen wollen Sicherheitszusammenarbeit ausbauen

Deutschland und Norwegen wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) künftig in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei angesichts "der russischen Bedrohung" notwendig, sagte Merz am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin. Auch die Rüstungskooperation solle ausgebaut werden. "Unsere Zusammenarbeit bei Beschaffung und Betrieb, Training und Instandhaltung hochmoderner konventioneller U-Boote setzt Maßstäbe", betonte Merz.