Islamistischer Kandidat ficht Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an
Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien hat dessen islamistischer Herausforderer Abdelaali Hassani das Wahlergebnis angefochten. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP) reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl am Samstag anficht.
WeiterlesenSchweden: Bisherige Migrationsministerin wird neue Außenministerin
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat die bisherige Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard zur neuen Außenministerin ernannt. Die 43-Jährige ist ebenso wie Kristersson Mitglied der konservativen Moderaten Sammlungspartei. Bei der Wiedereröffnung des schwedischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag ernannte Kristersson zudem Jessica Rosencrantz zur Ministerin für europäische Angelegenheiten, Johan Forssell zum Minister für Migration und Benjamin Dousa zum Minister für internationale Zusammenarbeit.
WeiterlesenVW kündigt tarifvertragliche Jobsicherung - IG Metall: "Beispielloser Angriff"
Der kriselnde Autohersteller Volkswagen hat den sogenannten Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung gekündigt, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt. Das Unternehmen sehe sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dazu gezwungen, erklärte der Personalvorstand der Kernmarke VW, Gunnar Kilian, am Dienstag. Die Gewerkschaft IG Metall prangerte einen "beispiellosen Angriff auf das gemeinsame historische Tarifwerk" an.
WeiterlesenApple geht wegen EU-Urteils von Gewinnrückgang um zehn Milliarden Dollar aus
Der US-Technologiekonzern Apple geht infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von einem milliardenschweren Gewinnrückgang im laufenden Geschäftsjahr aus. Er werde voraussichtlich "im vierten Quartal des am 28. September 2024 endenden Steuerjahres eine außerordentliche Belastung aus der Einkommensteuer ausweisen", erklärte der Konzern am Dienstag in einer Börsenmitteilung. Der Gewinnrückgang könne "bis zu zehn Milliarden Dollar" betragen.
WeiterlesenPolen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne - dringende Beratungen angekündigt
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. "Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten und zu verlängern. Tusk kündigte "dringende Konsultationen" mit anderen "Nachbarn Deutschlands" an, die von den Plänen betroffen seien. Polen werde diese Länder "in den kommenden Stunden" kontaktieren.
WeiterlesenMigrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor
Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht. Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen gegenüber AFP verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.
WeiterlesenSechs Männer müssen wegen versuchter Erpressung von Fußballer Paul Pogba vor Gericht
In einer Erpressungsaffäre um Fußball-Weltmeister Paul Pogba hat die französische Justiz ein Strafverfahren gegen dessen Bruder Mathias und fünf alte Bekannte der beiden angestrengt. Zwei Ermittlungsrichter entschieden am Dienstag nach zweijährigen Untersuchungen, die sechs Männer vor Gericht zu stellen. Die Angeklagten sollen versucht haben, 13 Millionen Euro von dem Fußballer zu erpressen.
WeiterlesenErstmals Tote bei ukrainischen Angriffen auf Region Moskau
Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen ist erstmals seit Beginn des Kriegs gegen Russland ein Mensch in der Region Moskau getötet worden. Regionalgouverneur Andrej Worobjow erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, eine 46-jährige Frau sei gestorben, nachdem eine Drohne ein Wohnhaus in Ramenskoje am südöstlichen Rand der Hauptstadt getroffen habe. Wegen Waffenlieferungen an Russland kündigten unterdessen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA neue Sanktionen gegen den Iran an.
WeiterlesenPolen nennt deutsche Grenzschutz-Pläne "inakzeptabel"
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. "Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Tusk kündigte "dringende Konsultationen" mit anderen "Nachbarn Deutschlands" an, die von den Plänen betroffen seien.
WeiterlesenVolkswagen kündigt Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung
Der kriselnde Autohersteller Volkswagen hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt, darunter den sogenannten Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt. Das Unternehmen sehe sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dazu gezwungen, erklärte der Personalvorstand der Kernmarke VW, Gunnar Kilian, am Dienstag. Die Beschäftigungssicherung war seit 1994 fortlaufend festgeschrieben worden.
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