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Wegen Waffenlieferungen an Russland: USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an

Die USA haben dem Iran vorgeworfen, Russland Waffen für dessen Angriffskrieg in der Ukraine geliefert zu haben und deswegen neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. "Russland hat jetzt Lieferungen dieser ballistischen Raketen erhalten und wird sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen in der Ukraine gegen Ukrainer einsetzen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in London. Washington habe Teheran bereits im Vorfeld gewarnt, dass ein solcher Schritt eine "dramatische Eskalation" bedeuten würde.

Mann in Sauerland vor Obdachlosenheim erstochen: 43-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns vor einem Obdachlosenheim im nordrhein-westfälischen Attendorn ist der 43-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Mann wurde am Samstag ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags erlassen, wie die Staatsanwaltschaft in Siegen und die Hagener Polizei am Dienstag mitteilten. Er steht im Verdacht, den 50-jährigen Mann erstochen zu haben.

Lauterbach lehnt Strafzahlung für verpasste Arzttermine ab

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen der Kassenärzte nach einer Strafgebühr für versäumte Arzttermine zurückgewiesen. Geldstrafen seien dafür "der falsche Weg", erklärte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Minister äußerte aber Verständnis für die Verärgerung der Ärzte und appellierte an die Patientinnen und Patienten: "Lassen Sie keine Termine ausfallen, ohne dass Sie den Arzt ausreichend früh informiert haben."

Davis Cup: Klarer Auftaktsieg für DTB-Männer

Das deutsche Davis-Cup-Team hat einen gelungenen Start in die Gruppenphase in China hingelegt. Maximilian Marterer, Yannick Hanfmann und das Top-Doppel Kevin Krawietz/Tim Pütz besiegten die Slowakei am Dienstag in Zhuhai überzeugend mit 3:0, der Auftaktsieg hatte schon nach den beiden Einzeln festgestanden. Für die ersatzgeschwächte Mannschaft von Teamchef Michael Kohlmann war es der erste wichtige Schritt auf dem Weg zur Finalrunde in Malaga im November.

Studie zu Methanausstoß: Chinas Kohleproduktion bedroht Klimaziele des Landes

Mit seinen Plänen für einen weiteren Ausbau der Kohleproduktion gefährdet China einer Studie zufolge seine eigenen Klimaziele. Hintergrund ist, dass bei der Förderung von Kohle große Mengen an Methan freigesetzt werden, wie Experten der US-Organisation Global Energy Monitor (GEM) am Dienstag mitteilten. China förderte im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Tonnen Kohle - die Hälfte der weltweiten Produktion.

Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Reform des AGG

Diskriminierung auf dem Amt, bei der Wohnungssuche oder in der Arztpraxis: Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen aufgerufen, um Menschen in Deutschland wirksamer vor solchen strukturellen Benachteiligungen zu schützen. In einem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht forderten sie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Diskriminierung entgegenzuwirken. Insgesamt nahmen zuletzt Diskriminierungsfälle etwa wegen der Herkunft, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung stark zu, kritisierten die Verfasserinnen und Verfasser.

Neues Gespräch über Migrationspolitik - Union sagt nach Zögern Teilnahme zu

Über das weitere Vorgehen gegen die irreguläre Migration wollen am Nachmittag erneut Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag beraten. Die CDU/CSU sagte ihre Teilnahme nach langem Zögern erst am Dienstagmorgen zu. Für die Union steht eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen weiterhin im Zentrum - eine Forderung, die die Grünen bereits als "rechtswidrig" zurückwiesen.

BMW ruft 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück und senkt Gewinnprognose

Wegen Problemen am Bremssystem ruft der Münchner Automobilhersteller BMW weltweit 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück und senkt deshalb seine Gewinnprognose für das laufende Jahr. Nötig seien "technische Maßnahmen" an den Autos im Zusammenhang mit einem Integrierten Bremssystem, das von einem Zulieferer stamme, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das Ergebnis vor Steuern werde in diesem Jahr unter anderem deshalb "deutlich" zurückgehen.

Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden. "Trotz aller Bemühungen" sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant, sagte er am Dienstag im Bundestag. Diese habe die Regierung noch nicht so reduzieren können, "wie wir es uns vorgenommen haben". Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss - es ist aber nicht festgelegt, wie genau.

EuGH: Bei Verstoß gegen Russland-Maßnahme darf Erlös eingezogen werden

Wenn ein Unternehmen in der Europäischen Union ein Geschäft für militärische Güter vermittelt, bei dem eine Firma aus Russland beteiligt ist, darf der gesamte Erlös eingezogen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem bereits fünf Jahre alten Fall aus Rumänien. Das Verbot gelte auch, wenn die Waren nie in ein EU-Land eingeführt worden seien. (Az. C-351/22)