Buschmann bekräftigt Widerstand gegen Elementarschaden-Pflichtversicherung
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag bleiben die Fronten im Streit um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verhärtet. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) pochte für die Bundesländer auf die Einführung einer solchen Versicherung, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte am Mittwoch seinen Widerstand. Er warnte in Berlin vor einer "unglaublichen Bürokratie". Zudem wäre eine Pflichtversicherung ohne Beteiligung des Staates nicht bezahlbar, sagte er.
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Kartellamt bemängelt fehlende Transparenz bei Bonitätsprüfungen im Internet
Das Bundeskartellamt hat fehlende Transparenz im Zuge des sogenannten Scorings beim Online-Shopping bemängelt, bei dem die Zahlungsfähigkeit von Kundinnen und Kunden überprüft wird. Online-Händler, Zahlungsdienstleister und Auskunfteien hielten die geltenden Vorgaben nicht immer ein, erklärte die Behörde in Bonn am Mittwoch. Häufig laufe die Überprüfung im Hintergrund ab, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher davon etwas wissen.
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Entsetzen über mutmaßlich antisemitisch motivierte Vergewaltigung in Frankreich
Die Vergewaltigung und antisemitische Beschimpfung einer Zwölfjährigen hat in Frankreich Entsetzen ausgelöst. Die Justiz ermittelt gegen drei Jungen im Alter zwischen zwölf und 13 Jahren. Die beiden Älteren befinden sich in Polizeigewahrsam, der Jüngere vorläufig in einem Heim. Präsident Emmanuel Macron forderte, das Thema Antisemitismus in den Schulen des Landes anzusprechen.
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Struff siegt mit dem zehnten Matchball
Jan-Lennard Struff hat mit einem Kraftakt ein weiteres Erstrunden-Aus bei seinem erklärten Lieblingsturnier vermieden und ist nach einem Tenniskrimi ins Achtelfinale von Halle/Westfalen eingezogen. Die deutsche Nummer zwei gewann beim mit 2,4 Millionen Euro dotierten Rasenturnier sein Auftaktmatch gegen gegen den Italiener Luciano Darderi 6:7 (2:7), 7:5, 7:6 (12:10). Nach 2:34 Stunden verwandelte der 33-Jährige seinen sage und schreibe zehnten Matchball.
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Millionenbetrug mit Coronatestzentren: Fünfeinhalb Jahre Haft für Mann in Köln
Wegen Betrugs in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Coronatestzentren hat das Landgericht Köln einen 39-Jährigen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll für fünfeinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Er wurde unter anderem wegen Betrugs, Untreue und Urkundenfälschung schuldig gesprochen.
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"Kraft schwindet": Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer begründet Rückzug
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren angekündigten Rücktritt mit schwindender Energie begründet. "Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich mir eingestehen muss, dass meine Kraft nicht mehr ausreicht, um den Anspruch der Bürger gerecht zu werden", sagte die 63-Jährige am Mittwoch vor Journalisten in der Landeshauptstadt Mainz.
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Studie: Täglich fast 2000 Todesfälle von Kindern durch Luftverschmutzung
Pro Tag sterben laut einer Studie weltweit fast 2000 Kinder an den Folgen von Luftverschmutzung. Insgesamt führte verschmutzte Luft im Jahr 2021 zu 8,1 Millionen Todesfällen, wie das Forschungsinstitut Health Effects Institute in seiner am Mittwoch veröffentlichten Studie berichtete. Dies sind rund zwölf Prozent aller Todesfälle weltweit.
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Buschmann spricht sich klar gegen Elementarschaden-Pflichtversicherung aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich klar gegen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen. Er warnte am Mittwoch in Berlin vor der "unglaublichen Bürokratie", die eine solche Pflichtversicherung nach sich ziehen würde. Eine Pflichtversicherung wäre zudem ohne Beteiligung des Staates nicht bezahlbar, warnte der Minister. Er schlug stattdessen eine sogenannte Angebotspflicht vor.
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Frankreichs Innenminister Darmanin will rechtsextreme Gruppe auflösen
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat die Auflösung einer rechtsextremen Studentenorganisation angekündigt. Der GUD (Groupe union défense) sei eine Gruppe, "die vielen Anhängern des Rassemblement National nahesteht", sagte Darmanin mit Blick auf die rechtspopulistische Partei RN am Mittwoch dem Sender BFM. "Die Mitglieder glauben, dass es eine Überlegenheit der Weißen gibt und sind für schlimme antisemitische Äußerungen bekannt", erklärte Darmanin.
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Neun Tote und Dutzende Verletzte bei Brand in Munitionslager im Tschad
Bei einem Brand und zahlreichen Explosionen in einem riesigen Munitionslager im Tschad sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 46 weitere Menschen wurden nach Regierungsangaben bei dem Unglück in der Nacht zum Mittwoch verletzt.
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