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Zweiter Prozess um Verwendung von NS-Parole gegen AfD-Politiker Höcke im Juni

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke muss sich in etwa einem Monat erneut wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole vor dem Landgericht in Halle verantworten. Der zweite entsprechende Prozess soll am 24. Juni beginnen, wie das Gericht in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilte. Es hatte Höcke bereits rund vor zwei Wochen in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzte Losung "Alles für Deutschland" verwendet hatte.

"Robustes Hilfspaket" geplant: US-Außenminister Blinken zu Besuch in Moldau eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch nach Moldau gereist, um dem Land die Unterstützung der USA zuzusichern. Anlässlich eines Treffens mit der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu war die Verkündung eines "robusten Hilfspakets" geplant, wie der im US-Außenamt für Europa zuständige Staatssekretär Jim O'Brien mitteilte. Washington werde Moldau unter anderem in Energiefragen unterstützen. Das zwischen der Ukraine und Rumänien liegende 2,6-Millionen-Einwohner-Land hat bis vor Kurzem fast seine gesamten Gasvorräte aus Russland importiert.

Stadt Essen nimmt geplanten AfD-Bundesparteitag juristisch ins Visier

Die Stadt Essen nimmt den für Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag mit juristischen Mitteln ins Visier. Am Mittwoch entschied der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben solle. Darin solle die Partei erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.

IfW rät EU zu mehr Freihandelsabkommen gegen die Abhängigkeit von China

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat der Europäischen Union zu mehr Freihandelsabkommen mit anderen Staaten geraten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. "Die EU sollte nicht per se weniger mit China handeln, aber sehr viel mehr auch mit anderen Ländern", erklärte IfW-Forscher Alexander Sandkamp am Mittwoch. Insbesondere bei einigen Elektronikprodukten und Rohstoffen sei Europa stark auf Lieferungen aus China angewiesen.

Gemeinde in Rheinland-Pfalz muss straffälligen abgelehnten Asylbewerber unterbringen

Die Verbandsgemeinde Landau-Land in Rheinland-Pfalz muss einen straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerber nach einer Haftentlassung in einer Obdachloseneinrichtung unterbringen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße nach Angaben vom Mittwoch und gab damit einer Klage des aus Somalia stammenden Manns statt. Die Gemeinde hatte eine Unterbringung unter Verweis auf dessen Gefährlichkeit abgelehnt. (Az. 5 L 555/24.NW)

Tötung auf offener Straße in Berlin: Zwei Tatverdächtige in Schweiz festgenommen

Nach der Tötung eines 18-Jährigen auf offener Straße in Berlin-Spandau sind zwei Tatverdächtige in der Schweiz festgenommen worden. Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin hätten einen europäischen Haftbefehl erwirkt, teilten die Ermittlungsbehörden am Mittwoch mit. Die Verdächtigen befänden sich derzeit in der Schweiz in Haft.

Ausschreitungen bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Neukölln

Bei einer propalästinensischen Demonstration am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln ist es zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer zunächst friedlichen Kundgebung am Hermannplatz verbarrikadierten am späten Abend mehrere Straßen und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.

Nordkorea sendet Ballons mit Müll und Tierexkrementen in den Süden

Nordkorea hat Ballons mit Müll, Toilettenpapier und Tierexkrementen über die Grenze in den Süden geschickt. Südkoreanische Medien veröffentlichten am Mittwoch Bilder, auf denen weiße Ballons mit Mülltüten zu sehen waren, die mit Abfall und offenbar auch mit Kot gefüllt waren. Nordkorea hatte am Wochenende angekündigt, es werde südkoreanische Grenzregionen mit "Haufen von Papiermüll und Schmutz" überziehen, um Seoul für vorherige Propaganda-Aktionen zu bestrafen.

Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde

Angesichts steigender Zahlen bei antisemitischen Straftaten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Eingewanderte gefordert, die israelfeindliche Parolen verwenden. Wer damit auffalle, dem müsse "eben auch die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden können", sagte Rhein in einem Sat.1-Sommerinterview, das am Mittwoch ausgestrahlt werden sollte.

Bundespräsident Steinmeier besucht DFB-Auswahl

Hoher Besuch bei der deutschen Fußball-Nationalmannschaft: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann am Mittwoch im Trainingslager eine Stippvisite abgestattet. 16 Tage vor dem Eröffnungsspiel am 14. Juni in München gegen Schottland wünschte das Staatsoberhaupt der DFB-Elf viel Glück für die große Aufgabe Heim-EM.