Bundesverteidigungsministerium schafft Coronaimpfpflicht für Soldaten ab
Das Bundesverteidigungsministerium will die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten abschaffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dies am Dienstag entschieden, bestätigte das Ministerium auf Anfrage am Mittwoch. Eine aktuelle Überprüfung habe ergeben, dass die Impfpflicht nicht mehr notwendig sei, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sichern. Stattdessen solle es künftig eine "nachdrückliche Empfehlung" für die Impfung gegen Covid-19 geben.
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Tschechischer Milliardär Kretinsky übernimmt Mutter der Royal Mail
Die Muttergesellschaft der angeschlagenen britischen Post hat ein verbessertes Übernahmeangebot des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky angenommen. Wie die Royal Mail am Mittwoch mitteilte, geht das Unternehmen für 3,6 Milliarden Pfund (rund 4,2 Milliarden Euro) an Kretinskys Investmentgesellschaft EP Group. Zuvor hatte EP sein Angebot von 320 Pence pro Aktie auf 370 erhöht.
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52,3 Grad: Höchste je gemessene Temperatur in Indien festgestellt
In Indien ist die höchste je im Land gemessene Temperatur festgestellt worden. Nach Angaben der nationalen indischen Wetterbehörde IMD wurden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) Mungeshpur, einem Vorort in der von einer Hitzewelle heimgesuchten indischen Hauptstadtregion Delhi, 52,3 Grad Celsius registriert. Der bisherige Rekordwert für Indien hatte bei 51 Grad gelegen: Er war im Jahr 2016 in der Wüstenregion Phalodi im Bundesstaat Rajasthan gemessen worden.
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Keine Sicherheit: Kartellamt stützt 50+1 - prüft aber weiter
Das Bundeskartellamt hat auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) "keine grundlegenden Bedenken" hinsichtlich der 50+1-Regel des Profifußballs, wird aber dennoch "die Lizenzierungspraxis der Deutschen Fußball Liga (DFL) genauer untersuchen". Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.
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Urteil: Rheinland-pfälzischer Anwalt muss Postsendungen an Samstagen hinnehmen
Ein Rechtsanwalt aus Rheinland-Pfalz muss Postsendungen an seine Kanzlei an Samstagen hinnehmen. Die Post durfte eine Vereinbarung, in der Samstage von der Zustellung ursprünglich ausgeschlossen waren, kündigen, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Es kassierte damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az.: 2 S 93/23)
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Schwester von Turnerin Pauline Schäfer-Betz scheitert mit Klage gegen Arzt
Die Schwester der ehemaligen Schwebebalkenweltmeisterin Pauline Schäfer-Betz, Helene Schäfer-Betz, ist mit einer Klage gegen ihren einstigen Arzt vor dem Landgericht Chemnitz gescheitert. Aus Sicht des Gerichts sei ein von Schäfer-Betz behaupteter kausaler Zusammenhang zwischen der Behandlung durch den Arzt und einem Sturz vom Balken nicht nachweisbar, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.
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Lindner: FDP hat bei Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht"
Die FDP hat nach Aussage ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, in den Verhandlungen um das Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht". Es sei daher ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", sagte Lindner am Dienstagabend dem TV-Sender Welt. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen."
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Lange Haft und Unterbringung für Vergewaltigung und Mord an Radlerin im Saarland
Im Fall einer vergewaltigten und getöteten Radfahrerin im Saarland hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung mit Todesfolge und sexueller Belästigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zudem seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
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45-Jähriger zahlte für Missbrauch in Asien: Festnahme in Baden-Württemberg
Ermittler in Baden-Württemberg haben einen 45 Jahre alten Mann festgenommen, der über das Internet in Asien ein Mädchen gegen Geld zu pornografischen Handlungen gebracht haben soll. Außerdem soll er als Kunde per Livestream sexuellen Kindesmissbrauch angesehen haben, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach auch gegen einen zweiten Mann im Alter von 55 Jahren.
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Bundesregierung will CO2-Speicherung im Meer erlauben
Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 im Meeresboden erlauben. "CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin mit Verweis auf die beiden Technologien. Klimaschützer sehen durch die Verfahren allerdings eine mögliche Gefahr für die Umwelt.
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