Klimaneutralität: BGH betont strenge Anforderungen an umweltbezogene Werbung
Unternehmen zeigen sich gern nachhaltig und werben mit Klimaneutralität - doch an solche Werbung könnten strenge Maßstäbe angelegt werden. Das zeichnete sich bei einer Verhandlung über eine Werbeanzeige des Süßwarenherstellers Katjes am Donnerstag am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab. Entschieden ist der Fall aber noch nicht. (Az. I ZR 98/23)
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Aktion gegen Kinderpornografie: 300 Durchsuchungen in fünf Bundesländern
Bei einer großangelegten Aktion gegen Kinderpornografie haben Ermittler mehr als 300 Wohnungen in fünf Bundesländern durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin statt, wie das federführende Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen am Donnerstag in Hannover mitteilte. Die konzertierte Aktion hatte schon am Montag begonnen und wurde am Donnerstag beendet.
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Fünf Substanzen nachgewiesen: Benfares fünf Jahre gesperrt
Die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) hat im Doping-Verfahren gegen Leichtathletin Sara Benfares eine hohe Strafe verhängt und die 22-Jährige für fünf Jahre gesperrt. Wie die NADA mitteilte, haben bei Benfares "erschwerende Umstände" zur Erhöhung der Regelstrafe um ein Jahr geführt. Die WM-Teilnehmerin von 2022 hatte bereits ihre Karriere für beendet erklärt.
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Gelsenkirchen verbietet E-Scooter
Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Die Stadt hatte die Nutzung der Leihroller nach einem Streit mit zwei Anbietern verboten, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte diese Entscheidung nun. Private Roller sind davon ausgenommen und dürfen weiterhin genutzt werden.
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Mehr als 133 Millionen E-Rezepte bereits eingelöst
Seit Einführung im Januar sind über 133 Millionen elektronische Rezepte eingelöst worden. Dies geht nach Angaben des Bundestags vom Donnerstag aus einer Antwort der Bundesregierung von Anfang April auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Täglich würden es zudem bis zu zwei Millionen E-Rezepte mehr. Nach Darstellung der Regierung ist das E-Rezept "erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet".
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Zwölf Jahre Haft für Mossack-Fonseca-Gründer im Prozess um "Panama-Papers" gefordert
Im Prozess um die "Panama-Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte am Mittwoch (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für den aus Deutschland stammenden Jürgen Mossack und den gebürtigen Panamaer Ramón Fonseca Mora, die in dem zentralamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.
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Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Verteidigeranträge verzögern Anklageverlesung
Zum Auftakt des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular ist es noch vor Anklageverlesung zu Verzögerungen gekommen. Höckes Anwälte stellten am Donnerstag vor dem Landgericht Halle an der Saale wiederholt Anträge, über welche die Kammer zunächst beraten musste. Eine der beiden Anklagen gegen den AfD-Politiker, der die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet hatte, wurde abgetrennt.
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In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot sorgt auch hierzulande für Debatte
Ein in Großbritannien diskutiertes Rauchverbot hat auch hierzulande eine Debatte angestoßen. Während der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland sieht, sprach sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen ein generelles Rauchverbot aus. In Großbritannien soll das Mindestalter fürs Rauchen jährlich angehoben und so Tabakkonsum im Königreich letztlich ganz beendet werden.
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Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass zwei Männer in Bayreuth festgenommen worden seien, weil sie für Russland spioniert und Sabotageakte geplant haben sollen.
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Deutlicher Anstieg bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr in fast allen Bereichen gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. So erhöhte sich die Zahl antisemitischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr in dem Bundesland um 65 Prozent von 331 auf 547. Zumeist handelte es sich dabei um Volksverhetzung und Propagandadelikte.
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