DFL-Krise: Weiteres Prozedere offen
Das weitere Prozedere nach der ausgesetzten Auktion der Medienrechte durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) erscheint völlig offen. Das eingeschaltete Bundeskartellamt will den Streitfall zwischen der DFL und Bieter DAZN prüfen und plant für den Donnerstagvormittag eine Stellungnahme. Das sagte ein Sprecher dem SID.
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Studie: Geplante Kindergrundsicherung zu niedrig - andere Berechnung gefordert
Die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung reicht laut einer Studie nicht aus, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Die Zahlungen müssten je nach Alter sechs bis 30 Prozent höher sein, um Entwicklungsmöglichkeiten und soziokulturelle Teilhabe zu sichern, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie der Verteilungsforscherin Irene Becker für die gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Positiv wird darin aber die vorgesehene Vereinfachung von Antragsverfahren gewertet.
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Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole begonnen
Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat am Donnerstag ein Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Verhandelt werden zwei Anklagen.
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Kaminöfen im Wert von 13 Millionen Euro veruntreut - Anklage gegen Firmenchefs
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück hat vier aktuelle und frühere Geschäftsführer einer Kaminbaufirma wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Sie hätten das "Abhandenkommen" von Kaminöfen und Kamineinsätzen im Wert von 13 Millionen nicht unterbunden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Insgesamt seien in der Zeit von Januar 2019 bis Mai 2022 mindestens 8270 Geräte abhanden gekommen, die mutmaßlich auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden.
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Heusgen fordert in Außenpolitik Rückkehr zu Logik des Kalten Krieges
Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere Maßnahmen gegen den Iran gefordert. "Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten", sagte Christoph Heusgen am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Logik müsse von Verteidigung und einer "starken Außenpolitik" geprägt sein.
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Zwei Männer in Bayern wegen Spionage für Russland festgenommen
Sie sollen in russischem Auftrag Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben: In Bayreuth sind zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen werde unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Männer hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Ziel sei es gewesen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren".
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Philippinische Küstenwache beteiligt sich erstmals an Militärübungen mit den USA
Die Küstenwache der Philippinen wird erstmals an den jährlichen gemeinsamen Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA teilnehmen. Sechs Schiffe der Küstenwache seien bei den am Montag beginnenden Balikatan-Übungen (Tagalog für "Schulter an Schulter") dabei, sagte Küstenwachensprecher Armando Balilo am Donnerstag. Es handele sich um vier Mehrzweckboote von 44 Metern und zwei größere Patrouillenboote.
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Habeck zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew eingetroffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Habeck kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. In Kiew will er unter anderen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
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Umsatz im Gastgewerbe im Februar gestiegen - aber noch weit unter Vorkrisenniveau
Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im Februar leicht gestiegen. Sie kletterten im Vergleich zum Vormonat preisbereinigt um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2023 lagen sie aber preisbereinigt 1,1 Prozent niedriger, und im Vergleich zum Februar 2019 vor der Corona-Pandemie 14 Prozent niedriger.
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Auch im Februar drastischer Rückgang der Baugenehmigungen
Der Wohnungsbau in Deutschland ist im Februar weiter eingebrochen. Genehmigt wurden 18.200 Wohnungen, das waren 18,3 Prozent weniger als im Februar 2023 und 35,1 Prozent weniger als im Februar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
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