Situation in Überschwemmungsgebieten in Russland und Kasachstan angespannt
Die Situation in den Überschwemmungsgebieten in Russland und Kasachstan bleibt angespannt. Ein weiterer wichtiger Fluss sei wegen der Wassermassen über die Ufer getreten, teilten am Donnerstag die russischen Behörden nach Angaben von Staatsmedien mit. Der Fluss Tom in der Region Tomsk rund 3000 Kilometer östlich von Moskau habe Straßen, Dörfer und Häuser überflutet. Drei Dörfer seien völlig von der Außenwelt abgeschnitten.
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14-Jähriger unternimmt in Norddeutschland Spritztour mit Mietauto von Betreuer
Mit dem Mietauto seines Betreuers hat ein 14-Jähriger in Norddeutschland eine Spritztour nach Hamburg unternommen. Er stahl in Lübeck den Schlüssel des Betreuers und fuhr in Begleitung weiterer Jugendlicher davon, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen rief demnach am Dienstag gegen 22.45 Uhr die Beamten.
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Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform auf "Zielgeraden"
Die Umsetzung der geplanten Klinikreform ist nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zeitplan. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Berlin. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass das zentrale Krankenhausfinanzierungsgesetz am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen wird.
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Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. "Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Er ging damit weiter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bisher nur für eine Konfiszierung von Zinsgewinnen aus russischen Vermögen offen gezeigt hat.
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Finanzberater: AfD-Erfolge könnten Einfluss auf Finanzmarkt haben
AfD-Erfolge bei den Wahlen in diesem Jahr könnten Auswirkungen auf den Finanzmarkt in Deutschland haben: "Bei einer schwierigen Regierungsbildung dürfte das Vertrauen von Großinvestoren in Deutschland sinken, besonders das Erstarken der AfD ist ein Problem", sagte Max Herbst von der Finanzberatung FMH in Frankfurt am Main am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Deutsche Staatsanleihen könnten dann nicht mehr als so sicher gelten wie bisher.
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Politik-Abiturprüfungen in Niedersachsen nach Einbruch in Schule gestoppt
In Niedersachsen sind die landesweiten Abiturprüfungen im Fach Politik am Donnerstag durcheinandergewirbelt worden. Nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover wurde die Verteilung der zentral festgelegten Prüfungsaufgaben am Vormittag gestoppt, weil vorbereitete Ausdrucke mit den Aufgaben in der Nacht bei einem Einbruch in ein Gymnasium in Goslar aus einem Tresor entwendet worden waren und auf dem Schulhof verteilt wurden. Den Schulen wurden anschließend Ersatzaufgaben übermittelt.
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Deutsche wollen Wohnung von russischer Firma kaufen - EuGH-Gutachten macht Hoffnung
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht zwei Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen. Der Notar beurkundete den Kaufvertrag nicht, weil er befürchtete, gegen das europäische Verbot der Rechtsberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen zu verstoßen. Die zuständige Generalanwältin sieht in einem solchen Fall aber keinen Verstoß gegen die Verordnung, wie sie in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen ausführte. (Az. C‑109/23)
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Völler erwartet Nagelsmann-Entscheidung vor EM
Sportdirektor Rudi Völler erwartet eine Entscheidung über die Zukunft von Bundestrainer Julian Nagelsmann vor der Heim-EM. "In den nächsten Wochen wird es eine Entscheidung geben, ohne ein spezielles Datum zu nennen", sagte Völler bei einem Telekom-Termin in Bonn.
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Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.
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Prozess um Doppelmord in Memmingen: Angeklagter räumt Tötung von Ehepaar ein
Im Prozess um einen Doppelmord vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat der Angeklagte die Tötung seines Vaters und seiner Stiefmutter eingeräumt. Die Tat habe sich laut einer von der Verteidigung verlesenen Erklärung bei einer Auseinandersetzung ereignet, nachdem der Angeklagte nachts in das Haus des Ehepaars eingestiegen sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Angeklagte und seine Ehefrau stehen seit Januar wegen Mordes vor Gericht.
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