Haftbefehle bei Razzia gegen Drogenhändler in mehreren Bundesländern vollstreckt
Ermittler sind am Dienstag in Niedersachsen und anderen Bundesländern mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen. Es seien 31 Objekte durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg mit.
Weiterlesen
Mehr als tausend schwerverletzte und kranke Ukrainer in Deutschland behandelt
Bislang sind 1022 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Neben 692 Soldatinnen und Soldaten wurden Zivilisten und auch Kinder versorgt, wie das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilten.
Weiterlesen
Frankreichs Rechnungshof wirft Regierung mangelnde Planung mit Blick auf Klimawandel vor
Frankreichs Rechnungshof wirft der französischen Regierung mangelnde Planung mit Blick auf die Anpassungen an den Klimawandel vor. "Der Staat nimmt nicht die strategische Rolle ein, die darin besteht, Ziele festzulegen und den Weg dorthin zu beschreiben", heißt es in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs, der sich erstmals auf die Anstrengungen mit Blick auf die Folgen des Klimawandels konzentriert.
Weiterlesen
Influencer Andrew Tate wegen weiterer Sexualstraftaten in Rumänien inhaftiert
Wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten sind der umstrittene Influencer Andrew Tate und sein Bruder erneut in Rumänien inhaftiert worden. Wie die rumänische Polizei am Dienstag mitteilte, wurden die Brüder am Montagabend in ihrem Haus in der Nähe von Bukarest auf der Grundlage von europäischen Haftbefehlen festgenommen, die die britischen Justizbehörden wegen Vergehen in Großbritannien gegen sie ausgestellt hatten. Wegen ähnlicher mutmaßlicher Taten steht den Brüdern in Rumänien ein Prozess bevor.
Weiterlesen
Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz
In der Debatte über die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis prüfen die Landesinnenminister von CDU und CSU eine Klage prüfen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sei "das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einem Treffen in Berlin. "Wir prüfen auch eine Klage dagegen."
Weiterlesen
EU-Parlament stimmt für Gebäudesanierung und weniger Industrieemissionen
Das Europaparlament hat mehrere Klimaschutzgesetze abschließend gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg für ein Gesetz, das den Energieverbrauch von Wohnhäusern und anderen Gebäuden senken soll. Zudem beschloss das Parlament schärfere Emissionsvorschriften für die Industrie und die Landwirtschaft.
Weiterlesen
Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik auch in zweiter Instanz abgewiesen
Die Deutsche Bahn ist vor Gericht auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen den laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL gescheitert. Das hessische Landesarbeitsgericht wies am Dienstag die Berufung des Konzerns gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montagabend zurück. Das Landesarbeitsgericht urteilte wie das Arbeitsgericht: Die Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt. Die Ankündigungsfrist der GDL zu den Streiks sei "ausreichend" gewesen.
Weiterlesen
Scholz spricht sich für Ausbau der Migrationspartnerschaft mit Philippinen aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen bei der Anwerbung von Fachkräften ausgesprochen. Berlin und Manila hätten vor, in diesem Bereich "eine sehr umfassende Weiterentwicklung (ihrer) Migrations- und Mobilitätspartnerschaften zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin.
Weiterlesen
Bericht zu Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser für Regelverschärfung
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."
Weiterlesen
Landesarbeitsgericht weist Eilantrag der Bahn gegen Lokführer-Streik ab
Auch das hessische Landesarbeitsgericht hat den Eilantrag der Deutschen Bahn (DB) auf einstweilige Verfügung gegen den laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Das Gericht wies am Dienstag die Berufung der DB gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montagabend zurück. Das Landesarbeitsgericht urteilte wie das Arbeitsgericht: Die Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt. Die Ankündigungsfrist der GDL sei "ausreichend" gewesen.
WeiterlesenIn den News
