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Streiks legen öffentlichen Nahverkehr in Deutschland lahm

In ganz Deutschland bis auf Bayern sind am Freitag Busse und Bahnen wegen eines Streiks im öffentlichen Nahverkehr ausgefallen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen - betroffen waren über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen. Verdi will damit Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen machen.

Schulpflichtverstöße von Müttern: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der Vollstreckung entsprechender Zwangsgelder vorangegangen, erklärte das Gericht am Freitag in Schleswig. Da andere Zwangsmittel untauglich seien, sei eine Zwangshaft verhältnismäßig. (Az. 9 E 3/23 und 9 E 4/23)

Kombination: Riiber gewinnt Triple-Auftakt - Rydzek Vierter

Die deutschen Kombinierer haben auch zum Start ihres Saisonhöhepunkts das Podest verpasst. Während der Norweger Jarl Magnus Riiber zum Auftakt des dreitägigen Seefeld-Triples in Österreich problemlos seinen 66. Weltcupsieg feierte, kämpfte sich Routinier Johannes Rydzek in der Loipe als bester DSV-Starter zumindest noch auf Rang vier vor. Zum Treppchen fehlten dem Oberstdorfer aber 12,7 Sekunden.

Haushalt 2024 nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet

Der Haushalt 2024 ist nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet worden. Am Freitag stimmte zunächst der Bundestag dem Etatplan mit der Mehrheit der Koalition zu, nur gut eine Stunde später billigte auch der Bundesrat das Haushaltsgesetz. Zunächst nur vom Bundestag verabschiedet wurde auch ein Haushaltsbegleitgesetz, das Sparmaßnahmen und Ausgabenprogramme gesetzlich absichert.

Frankreichs Bauernproteste ebben ab - Grünen-Chefin prangert Pestizid-Ausnahmen an

Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren löste sich auf, die Bauern machten sich auf den Rückweg.

Israel deutet Ausweitung der Kämpfe auf Rafah an

Vor dem Hintergrund der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant eine Ausweitung der Kämpfe auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten angedeutet. Die Hamas-Einheiten in Rafah würden ebenso "aufgelöst" werden wie in Chan Junis, sagte Gallant bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen. Die Bundesregierung rief Israel am Freitag zur Mäßigung beim Vorgehen im südlichen Gazastreifen auf.

FDP will EU-Entwurf für Lieferkettengesetz beerdigen und Neustart nach Europawahl

Die FDP will die auf EU-Ebene fertig ausgehandelte Lieferkettenrichtlinie verhindern. Das Gesetz sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen" und er habe "keine Fantasie", wie dies ausgeglichen werden könne, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb am Freitag dennoch um Unterstützung für das Vorhaben: "Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen."

Schwimm-WM: Wassersprungteam verpasst erste Medaille

Die deutschen Wasserspringer haben bei der Schwimm-WM in Doha im ersten Finale ihre erste Medaille verpasst. Im Teamwettbewerb sprangen Lena Hentschel, Elena Wassen, Timo Barthel und Moritz Wesemann mit 362,05 Punkten auf den vierten Rang, zu Bronze fehlten 23,30 Zähler. Zur Halbzeit hatten sie noch auf dem dritten Platz gelegen. Bei der WM im vergangenen Sommer in Japan hatte das Team des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV) Bronze geholt.

Bund und Länder wollen Brennpunkt-Schulen mit 20 Milliarden Euro stärken

Bund und Länder wollen Schulen an sozialen Brennpunkten in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro stärken. Das am Freitag beschlossene so genannte Startchancen-Programm sei "das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin. Profitieren sollten rund 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Starten soll das Programm zum Schuljahresbeginn 2024/2025.

Benzin in Wohnung entzündet: Mordkommission ermittelt nach Brand mit zwei Toten

Nach einem Wohnungsbrand mit zwei Toten im nordrhein-westfälischen Kalkar hat eine Mordkommission Ermittlungen gegen drei Beschuldigte aufgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen entzündete einer der Beschuldigten ein Feuerzeug, während Benzin aus einem Kanister umgefüllt wurde, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Freitag mitteilten. Die Leichen einer 17- und eines 18-Jährigen konnten nur noch tot geborgen werden. Die drei Beschuldigten konnten sich in Sicherheit bringen.