SPD und Grüne fordern von FDP Zustimmung zu fertigem EU-Lieferkettengesetz
Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz im letzten Moment verhindern - die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten dies. Die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, kündigten am Donnerstag eine Blockade der geplanten EU-Richtlinie an. Die eigentlich als Formalie geltende finale Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten steht damit auf der Kippe.
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IW: Mieten steigen stark - besonders in Großstädten wie Berlin und Leipzig
Auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben die Mietpreise einer Studie zufolge deutlich angezogen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2022 stiegen die Mieten um 5,3 Prozent, wie der Wohnindex des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Donnerstag zeigt. Besonders deutlich kletterten die Preise in den Großstädten.
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Berliner Schüler nach Schlagen von Mitschüler zu Recht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Wenn ein Schüler einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf er von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die Schule durfte diese Maßnahme gegen einen Neuntklässler verhängen, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erklärte. Es wies den Eilantrag des Schülers und seiner Mutter zurück.
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Musk will Tesla nach gekipptem Milliarden-Gehaltspaket in Texas registrieren
Nach dem Urteilsspruch gegen ein milliardenschweres Gehaltspaket von Tesla-Chef Elon Musk will der Multimilliardär seinen Elektroautobauer im US-Bundesstaat Texas registrieren lassen. Das öffentliche Votum sei "einstimmig für Texas", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Internetdienst X. Tesla werde also umgehend eine Abstimmung der Aktionäre organisieren, um den offiziellen Registrierungssitz des Unternehmens nach Texas zu verlegen, wo Tesla bereits seinen Hauptgeschäftssitz hat.
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Mehr als halbe Tonne Kokain in Bananencontainer an Hamburger Hafen entdeckt
Zollbeamte haben in einem mit Bananen beladenen Container aus Ecuador am Hamburger Hafen mehr als eine halbe Tonne Kokain entdeckt. Vier Menschen wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Frankfurt am Main, das Zollfahndungsamt Frankfurt und die Staatsanwaltschaft Köln am Donnerstag mitteilten. Demnach wurde die Fracht bereits am 4. Januar kontrolliert.
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Zehntausende streiken in Finnland gegen geplante Arbeitsmarktreform
In Finnland hat am Donnerstag ein massiver Streik gegen eine von der Regierung vorgeschlagene Arbeitsmarktreform begonnen, die unter anderem eine Kürzung der Sozialleistungen vorsieht. An den zweitägigen Protestaktionen sollten Schätzungen zufolge rund 300.000 Menschen teilnehmen. Mehrere Gewerkschaften hatten zur Arbeitsniederlegung am 1. und 2. Februar aufgerufen.
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Bundesarbeitsgericht legt Streit um Kündigung wegen Kirchenaustritts EuGH vor
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut in einem Streit um eine Kündigung wegen Kirchenaustritts den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Erfurt mit. Die Luxemburger Richter sollen klären, ob einer Schwangerschaftsberaterin ihr Austritt aus der katholischen Kirche vorgeworfen werden kann, wenn der Arbeitgeber von anderen Beschäftigten die Kirchenmitgliedschaft gar nicht verlangt. (Az. 2 AZR 196/22)
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Apotheke bei Münster soll angebliches Medikament ohne Wirkstoff hergestellt haben
In Coesfeld bei Münster soll ein Apotheker ein angebliches Medikament ohne Wirkstoff hergestellt haben. In einer beschlagnahmten, mit Ibuprofensaft bezeichneten Flasche habe sich kein Ibuprofen befunden, teilten der Kreis Coesfeld, die Staatsanwaltschaft Münster und die Kreispolizeibehörde am Donnerstag mit. Die Polizei durchsuchte die Apotheke demnach bereits zweimal.
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DIHK-Umfrage: Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz
Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge große Chancen in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI). Der Anteil der Betriebe, die KI einsetzen, verdoppelte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 Prozent auf 26,8 Prozent, wie die Deutsche Industrie- und Handelshammer (DIHK) am Donnerstag bei der Veröffentlichung ihrer Digitalisierungsumfrage in Berlin mitteilte. Ein weiteres Drittel plane den Einsatz von KI in Zukunft.
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Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. "Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus", sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Dies habe die "Deportations-Konferenz von Potsdam" gezeigt. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer im November nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.
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