Bundesweite Streiks im Nahverkehr
In zahlreichen Städten in Deutschland dürfte es am Freitag zu massiven Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr kommen. Die Gewerkschaft Verdi hat die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu einem Streik aufgerufen, betroffen sind alle Bundesländer außer Bayern. Die Arbeit soll vielerorts ab den frühen Morgenstunden niedergelegt werden.
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Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024
Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag (ab 09.00 Uhr) die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
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Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den neuen Generalbundesanwalt ab. Buschmann schlägt der Länderkammer den 51 Jahre alten Jens Rommel vor, der seit 2020 als Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig ist. Als Generalbundesanwalt wäre er Deutschlands oberster Strafverfolger.
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Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen. Der Bundestag hatte die beiden Gesetze im Januar verabschiedet. Jenes für verbesserte Rückführungen sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die Bundesregierung Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen.
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EU berät mit Ländern Asiens über verstärkte Zusammenarbeit
Die Europäische Union berät am Freitag mit asiatischen Ländern über eine verstärkte Zusammenarbeit. Zunächst steht in Brüssel ein EU-Indopazifik-Forum auf dem Programm (9.00 Uhr). Am Nachmittag kommen die EU-Außenminister dann mit Vertretern der Asean-Staaten zusammen (15.00 Uhr). Zum Asean-Verbund gehören zehn Länder Südostasiens, darunter Indonesien, die Philippinen und Malaysia.
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IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. "Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen", sagte Georgieva am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern.
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US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen
Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch kommender Woche.
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40 Jahre Haft für Ex-CIA-Mitarbeiter wegen Weitergabe von Hacker-Programmen
Weil er geheime Hacker-Programme der CIA an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergab, ist ein früherer Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in New York verhängte am Donnerstag das Strafmaß gegen den 35-jährigen Joshua Schulte wegen Spionage, Hacker-Aktivitäten, Missachtung des Gerichtes, Falschaussagen gegenüber der Bundespolizei FBI und Kinderpornografie.
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Türkische Polizei beendet Geiselnahme in Istanbul
Die türkische Polizei hat eine Geiselnahme in Istanbul beendet, bei der ein Mann aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen in einer Fabrik des US-Unternehmens Procter & Gamble mehrere Angestellte als Geiseln genommen hatte. Die Sicherheitskräfte hätten die sieben Geiseln befreit, als der Geiselnehmer auf die Toilette gegangen sei, sagte Gouverneur Seddar Yavuz am Donnerstag zu Journalisten. Sowohl der Geiselnehmer als auch die Geiseln seien unverletzt.
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Geschäftszahlen von Meta, Apple und Amazon übertreffen Erwartungen
Die US-Technologiekonzerne Meta, Apple und Amazon haben im vierten Quartal 2023 mit ihren Geschäftszahlen die Erwartungen überschritten. Meta meldete am Donnerstag einen Gewinn von 14 Milliarden Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) im vierte Quartal, Amazon meldete 10,6 Milliarden Dollar Gewinn und Apple 33,9 Milliarden Dollar.
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