Innenministerium: Imam-Entsendung aus der Türkei wird schrittweise beendet
Deutschland hat sich mit der Türkei auf ein schrittweises Ende der Entsendung von staatlich angestellten Imamen verständigt. Beide Seiten vereinbarten stattdessen eine gemeinsame Initiative, mit der pro Jahr hundert Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Entsendung staatlich bediensteter Religionsbeauftragter aus der Türkei werde "in gleicher Stärke reduziert".
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FIFA-Report: Beraterhonorare 2023 auf Rekordhoch
Die Ausgaben für Spielerberater im internationalen Fußball haben im Jahr 2023 das Rekordhoch von 814,4 Millionen Euro erreicht. Laut dem neuen FIFA-Report stiegen die Honorare im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 42,5 Prozent. Alleine englische Klubs gaben mehr als 256 Millionen Euro aus, deutsche Vereine "nur" 81,6 Millionen.
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Russisches Gericht: US-Reporter Gershkovich muss in Haft bleiben
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Haft bleiben. Dies entschied am Donnerstag ein Gericht in Moskau, das einen Einspruch des Reporters des "Wall Street Journal" zurückwies. "Evan Gershkovich bleibt bis zum 30. Januar 2024 in Haft", erklärte das Gericht auf dem Online-Kanal Telegram.
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Bewährungsstrafe für Arzt nach Anstecken von Patienten mit Hepatitis C bestätigt
Die Verurteilung eines bayerischen Arztes, der 51 Patienten mit Hepatitis C ansteckte, zu einer Bewährungsstrafe ist rechtskräftig. Das Landgericht Augsburg machte bei seinem Urteil gegen den Anästhesisten keine Rechtsfehler, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Augsburger Gericht hatte festgestellt, dass der Mann bei seiner Arbeit in einer Klinik in Donauwörth massiv gegen die Hygieneregeln verstoßen hatte. (Az. 1 StR 409/23)
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Putin: Frieden erst nach "Entmilitarisierung" der Ukraine möglich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Konflikt bekräftigt. "Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Russland wolle mit seiner im Februar 2022 gestarteten Offensive weiterhin "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und ihren neutralen Status" erreichen.
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Mülldeponien nicht stillgelegt: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Rumänien
Weil nicht zugelassene Mülldeponien nicht stillgelegt wurden, muss Rumänien anderthalb Millionen Euro plus ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Dieses beträgt 600 Euro pro Deponie und Tag des Verzugs, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Schon 2018 hatte er festgestellt, dass Rumänien wegen der Deponien gegen EU-Recht verstoße. (Az. C-109/22)
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Frauen fühlen sich häufiger gestresst als Männer
Frauen fühlen sich häufiger gestresst als Männer. In einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse KKH gibt mit 50 Prozent jede zweite Frau an, häufig oder sehr häufig unter Druck zu stehen. Bei Männern ist der Anteil mit 37 Prozent deutlich geringer.
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Bauministerium kündigt kurzfristigen Stopp für Neubauförderung an
Das Bundesbauministerium hat überraschend das sofortige Ende des Förderprogramms "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) angekündigt. Bereits ab Donnerstag "können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestellt werden", teilte das Ministerium mit. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte, neue Anträge könnten gestellt werden, "sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt".
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EuGH: Heutige Nichtanrechnung von Quarantäne auf Urlaub kann bleiben
Die deutsche Neureglung, wonach Quarantänezeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, kann so bleiben. Wenn Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 17. September 2022 in Quarantäne musste, sind betroffene Urlaubstage aber verbraucht, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Die Quarantäne sei "nicht mit einer Krankheit vergleichbar". (Az. C-206/22)
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Bundestag stimmt Ausweitung von E-Patientenakte zu
Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird flächendeckend ausgeweitet. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu. Beschlossen wurde zudem eine weitere Vorlage des Ministers, um Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten besser für die Forschung nutzbar zu machen. Mit den Gesetzen "läuten wir für das deutsche Gesundheitswesen endlich das digitale Zeitalter ein", erklärte Lauterbach dazu.
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