Geywitz hofft auf mehr Tempo beim Wohnungsbau durch Planungsbeschleunigung
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hofft durch die Einigung zur Planungsbeschleunigung auf mehr Tempo beim Wohnungsbau. "Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen", erklärte Geywitz am Dienstag in Berlin. Dazu zähle, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinheitlichen und vereinfachen wollen.
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AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung in Münster im Februar 2024
In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster eine mündliche Verhandlung im kommenden Jahr angekündigt. Die Verhandlung wurde für den 27. und den 28. Februar angesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Entscheidung in den drei anhängigen Berufungsverfahren könnte nach der letzten Sitzung verkündet werden.
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Gericht bestätigt vorläufige Gehaltskürzung für Halles Oberbürgermeister Wiegand
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bekommt vorläufig weiter 50 Prozent weniger Geld. Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am Dienstag in Halle mitteilte, bestätigte das Verwaltungsgericht Magdeburg das behördliche Vorgehen in dem Disziplinarverfahren. Wiegand ist unter anderem wegen einer sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.
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Finanzierung des Deutschlandtickets weiter ungewiss - Preiserhöhung droht
Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter ungewiss. Bund und Länder einigten sich bei ihrem Spitzengespräch im Kanzleramt lediglich darauf, nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr im nächsten Jahr einzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten nun mit Preiserhöhungen rechnen, kritisierte am Dienstag die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. "Planungssicherheit sieht anders aus."
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Union gehen Beschlüsse des Migrationsgipfels noch nicht weit genug
In stundenlangen Beratungen bis spät in die Nacht haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Mehreren Unionsvertretern gingen am Dienstag die Vereinbarungen aber nicht weit genug. Und während der Städte- und Gemeindebund sich zufrieden zeigte, sah sich der Landkreistag von den Ländern bei der beschlossenen Finanzhilfe für die Flüchtlingsversorgung im Stich gelassen.
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Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg bangen um Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag drohen nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Zeschmann trat nach Angaben der AfD vom Dienstag aus der Fraktion der Freien Wähler aus und wurde in ihre Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschen unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße.
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Prozess um Antisemitismusvorwürfe von Musiker Ofarim in Leipzig begonnen
Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Die Anklage wirft dem 41-Jährigen falsche Verdächtigung und Verleumdung vor. Er hatte einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels beschuldigt, von diesem beim Einchecken aufgefordert worden zu sein, eine Halskette mit Davidstern abzulegen.
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G7-Außenminister beraten in Tokio über gemeinsame Linie im Nahostkonflikt
Vor dem Hintergrund der lauter werdenden Forderungen nach Kampfpausen im Gazastreifen beraten die G7-Außenminister bei einem zweitägigen Treffen in Tokio über eine gemeinsame Linie im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Bei ihrer Ankunft in Japan sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag, sie werbe angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet "intensiv für humanitäre Feuerpausen".
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Braunschweig trennt sich von Sport-Geschäftsführer Vollmann
Zweitliga-Schlusslicht Eintracht Braunschweig hat sich von Sport-Geschäftsführer Peter Vollmann getrennt und zwei Wochen nach der Freistellung von Trainer Jens Härtel weitere Konsequenzen aus der anhaltenden Krise gezogen. Vollmanns Aufgaben übernimmt Sportdirektor Benjamin Kessel, der langjährige Eintracht-Profi erweitert seinen Aufgabenbereich.
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Amadeu Antonio Stiftung sieht mehr Angriffe auf Erinnerung an Nationalsozialismus
Die Amadeu Antonio Stiftung prangert vor dem Hintergrund eines zunehmenden Antisemitismus auch vermehrte Angriffe auf die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus an. "Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an", heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten 12. Lagebild Antisemitismus der Stiftung. Die Rechte setze die Angriffe "im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel" fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmten ebenfalls ein.
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