Bundestag macht Weg für Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz frei
Der Bundestag hat den Weg für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz freigemacht. Für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der auf einen besseren Schutz von Weidetieren abzielt, stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie auch die Fraktion der AfD. Die Grünen- und die Linksfraktion votierten gegen das Vorhaben.
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Selenskyj: Wiederinbetriebnahme von Druschba-Pipeline dauert noch Wochen
Bis zur Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Druschba-Pipeline durch die Ukraine könnte es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Wochen dauern. "Nach aktuellen Informationen kann diese Pipeline in einem bis eineinhalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden", sagte der Staatschef am Donnerstag. Zugleich ließ Selenskyj durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung nicht repariert würde.
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Spanien schließt sich Militärhilfe für Zypern an - Deutschland sieht von Entsendung ab
Nach einem Drohneneinschlag auf einem britischen Militärstützpunkt auf Zypern hat Spanien angekündigt, sich der Militärhilfe anderer europäischer Länder anzuschließen. Madrid werde die Fregatte "Cristóbal Colón" entsenden, um "Schutz und Luftverteidigung" für Zypern zur Verfügung zu stellen und "jegliche Evakuierung von Zivilisten" zu unterstützen, erklärte das spanische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Deutschland plant seinerseits "keine Entsendung einer Luftverteidigungsfregatte" ins Mittelmeer, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
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Iran-Krieg: Evakuierungsflüge für Deutsche aus Golfregion angelaufen
Die von der Bundesregierung organisierte Evakuierungsaktion für in der Golf-Region wegen des Iran-Krieges festsitzende Reisende ist angelaufen. Eine erste Maschine aus Maskat in Oman landete am Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main. Noch im Laufe des Donnerstags sowie am Freitag waren nach Aussagen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weitere Flüge geplant.
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Prozess um "Letzte Verteidigungswelle": Mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht
Sie sollen potenziell tödliche Anschläge auf Linke und Geflüchtete verübt und weitere bereits geplant haben: In Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen acht teils noch minderjährige mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" begonnen. Sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verantworten. Nach der Anklageverlesung wurde die Öffentlichkeit wegen des Alters der Beschuldigen ausgeschlossen.
WeiterlesenRenten steigen zum Juli um 4,24 Prozent - Bessere Lohnentwicklung als erwartet
Ab Sommer gibt es mehr Rente: Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland um 4,24 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag erklärte. Grund für den höheren Anstieg als zuvor angenommen ist demnach die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zeigte sich erfreut, dass "in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten" die Kaufkraft der Älteren gestärkt werde.
WeiterlesenGrundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für umstrittene Reform frei
Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die schwarz-rote Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten mögliche Folgen für Familien und sozial Schwache.
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Paralympics: Forster und Wedde deutsche Fahnenträger
Monoskiqueen Anna-Lena Forster und Eishockey-Routinier Jörg Wedde sind die deutschen Fahnenträger bei den Paralympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo. Das verkündete der Deutsche Behindertensportverband (DBS) im Rahmen einer Pressekonferenz im Deutschen Haus am Tag vor der umstrittenen Eröffnungsfeier im Amphitheater von Verona, die von Deutschland und weiteren Nationen aufgrund der Zulassung russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter eigener Flagge boykottiert wird.
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58-Jährige in Niedersachsen offenbar von Bruder getötet
In Niedersachsen ist eine Frau offenbar von ihrem Bruder getötet worden. Eine Zeugin alarmierte am Dienstagnachmittag den Rettungsdienst zum Wohnhaus der 58-Jährigen in Osterode, wie die Polizei am Donnerstag in Göttingen mitteilte. Der Notarzt konnte jedoch nur noch den Tod der Frau feststellen.
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Iran-Krieg: US-Tankflugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres erlaubt. Dort sollten jedoch keine US-Kampfjets landen oder abheben, erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Die Nutzungserlaubnis gelte lediglich für unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen". Nach Angaben von Verteidigungsministerin Catherine Vautrin geht es dabei um Tankflugzeuge.
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