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Nouripour: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Vertrauen zurückgewinnen

Die Ampel-Parteien müssen nach den Worten des Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. "Wir haben eine Verunsicherung in dieser Gesellschaft", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Diese verpflichte dazu, die wirtschaftliche Lage, die Inflation und die Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir müssen Sicherheit geben", betonte er.

Lebenslange Haft für 43-Jährigen nach Mord an Ehefrau auf offener Straße in Berlin

Weil er seine von ihm getrennte lebende Ehefrau mit 13 Stichen und Schnitten auf offener Straße tötete, ist ein 43-Jähriger in Berlin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach ihn am Montag des Mordes schuldig. Der aus Afghanistan stammende Angeklagte habe die Frau getötet, weil sie ein eigenständiges Leben habe führen wollen, teilte das Gericht mit.

DFL-Versammlung segnet Grundlagenvertrag ab

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat nun ebenfalls den Grundlagenvertrag mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) für die kommenden sechs Jahre abgesegnet. Die Erst- und Zweitligisten votierten am Montag auf ihrer Mitgliederversammlung mehrheitlich für das bis 2029 geltende Abkommen. Vor zehn Tagen hatte bereits der DFB auf seinem Ordentlichen Bundestag mit deutlicher Mehrheit grünes Licht gegeben.

Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse "aus diesem totalen Desaster" für sich "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen, sagte Merz am Montag mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und FDP. Dies gelte einmal für das Migrationsthema, aber auch für die Wirtschaftspolitik.

Rechtsextremer Anschlag in Halle: Gedenken an viertem Jahrestag

Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde haben am Montag der Opfer des rechtsextremen Anschlags in Halle an der Saale vor vier Jahren gedacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb im Kurznachrichtendienst X (früher Twitter): "Nie wegschauen – dazu mahnt uns der Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle."

Tierschutzpartei scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Nennen von Wahlergebnissen

Ein Eilantrag der Tierschutzpartei auf Darstellung der Wahlergebnisse kleiner Parteien im Fernsehen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe vorerst ohne Begründung mitteilte, lehnte es den Antrag der Partei ab. Bei diesem ging es um die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag. (Az. 2 BvQ 189/23)

Wirtschaftsnobelpreis: Goldin sieht weiter große Ungleichheit der Geschlechter

Die diesjährige Trägerin des Wirtschaftsnobelpreises, Claudia Goldin, sieht ihre Auszeichnung als wichtige Würdigung für die Erforschung der Rolle von Frauen am Arbeitsmarkt. Der Nobelpreis sei bedeutend "für die vielen Menschen, die in diesem Bereich arbeiten", sagte Goldin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Tatsächlich gebe es "große Veränderungen" bei der Arbeitsmarktintegration von Frauen, "aber immer noch große Unterschiede bei der Bezahlung".

Flughafen Hamburg nach Drohung gegen iranisches Flugzeug vorübergehend gesperrt

Nach einer Anschlagsdrohung gegen ein iranisches Flugzeug ist der Hamburger Flughafen am Montagmittag für Starts und Landungen vorübergehend gesperrt worden. Wie ein Bundespolizeisprecher in der Hansestadt sagte, richtete sich die per E-Mail bei der Bundespolizei eingegangene Drohung gegen eine Maschine auf dem Flug von Teheran nach Hamburg. Diese landete gegen 12.30 Uhr in Hamburg, die mehr als 200 Insassen sowie das Flugzeug wurden anschließend kontrolliert.

Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er bezeichnete die Freien Wähler dabei als "Hauptkonkurrenten" der CSU. Einen zusätzlichen Kabinettsposten für die Partei lehnte er ab.

Weidel bekräftigt nach Landtagswahlen AfD-Anspruch auf Regierungsbeteiligungen

Nach den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen bekräftigt. "Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung wäre eine undemokratische Wählermissachtung", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die "Rekordergebnisse" bei den beiden Landtagswahlen zeigten: "Die AfD ist kein Ostphänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Partei." In Hessen sei sie erstmals in einem westdeutschen Landesparlament zweitstärkste Kraft geworden.