Razzia gegen 91 Menschen wegen Kindesmissbrauchs in Hessen
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen 91 Menschen wegen mutmaßlicher Taten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch vorgegangen. Von den Durchsuchungen waren 88 Wohnungen und Häuser in ganz Hessen betroffen, wie das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Beschuldigten zwischen 15 und 65 Jahren hatten demnach keinen Kontakt untereinander.
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Paus würdigt Kindergrundsicherung als umfassendste Reform seit vielen Jahren
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung gezeigt, auch wenn die Höhe der neuen Leistung hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. "Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren", sagte Paus am Montag in Berlin. Die Gesamtkosten für die Reform sollten sich bei der Einführung im Jahr 2025 zunächst auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.
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US-Handelsministerin trifft chinesischen Kollegen in Peking
US-Handelsministerin Gina Raimondo hat in Peking mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Wentao über die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China verhandelt. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete, traf Raimondo den chinesischen Handelsminister am Montagmorgen in Peking. Es sei ihm eine "große Freude, mit Ihnen einen Dialog und eine Koordinierung im Bereich Wirtschaft und Handel zu führen", sagte Wang.
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Politiker von SPD und Grünen dringen vor Kabinettsklausur auf Industriestrompreis
Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg dringen Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen weiter auf einen Industriestrompreis, um besonders energieintensive Unternehmen zu entlasten. Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, sagte im Deutschlandfunk, dieser sei eine gute Lösung, wenn er mittelstandsfreundlich ausgestaltet werde. Für einen "Brückenstrompreis" warb erneut auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
WeiterlesenWirtschaftsverbände fordern von Kabinettsklausur "Aufbruchssignal"
Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fordern Wirtschaftsverbände Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland. "Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgehen", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, dem "Handelsblatt" vom Montag. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte, das Wachstumschancengesetz müsse in Meseberg beschlossen werden.
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Wissler fordert Parteimitglieder zum Verbleib in der Linken auf
Linken-Chefin Janine Wissler hat unentschlossene Mitglieder aufgefordert, in der Linkspartei zu bleiben und sich nicht einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei anzuschließen. "Ich möchte denen, die mit sich ringen, ob sie austreten oder bleiben sollen, sagen: Geht nicht. Bleibt in der Partei. Bringt Euch ein", sagtet Wissler der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. "Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten können wir solidarisch innerhalb der Partei führen und klären."
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Strafbefehl gegen Gemeinderatsmitglied in Baden-Baden wegen Hakenkreuzen
Das Amtsgericht Baden-Baden hat Strafbefehl gegen ein Mitglied des Gemeinderats der Stadt wegen mit Hakenkreuzen beschmierten ukrainischen Autos erlassen. Der Mann wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mitteilte.
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Briefwahl vor Landtagswahlen in Bayern und Hessen begonnen
Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in beiden Bundesländern am Montag die Abstimmung per Brief begonnen. In Hessen sollen die Wahlbenachrichtigungen bis zum 17. September bei allen Wahlberechtigten angekommen sein. Rund 4,3 Millionen Menschen sind in dem Bundesland zur Wahl aufgerufen. In Bayern sind rund 9,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.
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Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein"
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung als "sehr gute Nachricht" für Familien mit geringen Einkommen begrüßt. "Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut oder sei davon bedroht. "Diesen Kindern mangelt es an vielem, was für andere selbstverständlich ist".
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Aktie von chinesischem Immobilienriesen Evergrande stürzt ab
Die Aktie des schwer verschuldeten chinesischen Immobilienentwicklers Evergrande ist am Montag an der Börse von Hongkong abgestürzt. Der Kurs fiel zu Handelsbeginn um fast 87 Prozent. Der Handel mit Evergrande-Papieren war nach einer Pause von rund 17 Monaten am Montag erst wieder zugelassen worden, nachdem der Konzern Zahlen zu Umsatz und Gewinn veröffentlicht hatte.
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