Merz: Koalition hat Bundestag zu "Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition wegen deren Umgang mit dem Bundestag. "Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", sagte er am Freitag im Plenum an die Adresse der Koalition. Dadurch habe der Bundestag als Institution Vertrauen verloren.
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Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung sollen besser werden
Die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen besser werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Neuregelung soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und Folgen des Strukturwandels für Unternehmen und deren Beschäftigte abmildern.
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Französische Zeitung JDD streikt wegen Ernennung eines ultrarechten Chefredakteurs
Aus Protest gegen die Ernennung eines für seine rechtsextremen Ansichten bekannten Chefredakteurs setzen die Mitarbeiter der französischen Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" (JDD) ihren Streik fort. 95 Prozent der Redaktion habe für den Streik gestimmt, teilte die Journalistengewerkschaft am Freitag mit. Dies führt nach Aussage eines Redaktionsmitglieds dazu, dass das Blatt zum dritten Mal in Folge nicht erscheinen könne.
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Homophobe Prügelattacke aus zwei Frauen in Berlin
In Berlin-Kreuzberg haben Unbekannte zwei Frauen homophob beleidigt und anschließend angegriffen. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, traten und schlugen die beiden Männer die Frauen. Beide Frauen wurden mit Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
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Bundesrat billigt erleichterte Zuwanderung von Fachkräften
Der Weg für die erleichterte Zuwanderung von Fach- und weiteren Arbeitskräften nach Deutschland ist frei. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das von der Ampel-Koalition vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das dem Arbeitskräftemangel in Deutschland entgegenwirken soll. Für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU soll es künftig einfacher und attraktiver werden, eine Stelle in Deutschland anzunehmen.
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Freispruch in Münchner Prozess um sogenannten Badewannenfall
Das spektakuläre Münchner Wiederaufnahmeverfahren um den sogenannten Badewannenfall ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Landgericht München I sprach den Angeklagten Manfred G. am Freitag frei, nachdem der Fall einer 2008 in ihrer Badewanne tot aufgefundenen Frau neu aufgerollt worden war. Neue Gutachten ließen große Zweifel an seiner Schuld aufkommen. G. hatte zuvor allerdings schon mehr als 13 Jahre in Haft gesessen.
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Prozess um tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt begonnen
Rund fünfeinhalb Monate nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Zum Auftakt wurde vor dem Landgericht Itzehoe die Anklage verlesen. Der 34-jährige Ibrahim A. muss sich unter anderem wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs verantworten. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Tat aus niedrigen Beweggründen aus, welche die Opfer in einer Alltagssituation überraschte.
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Polizei erteilt vor umstrittenen Eritreafestival in Gießen mehrere Platzverweise
Vor einem umstrittenen sogenannten Eritreafestival im hessischen Gießen am Wochenende hat die Polizei mehrere Platzverweise erteilt. Wie die Polizei mitteilte, wurden bereits in der Nacht zu Freitag Menschen kontrolliert. Dabei wurden Verstöße gegen eine geltende Waffenverbotszone festgestellt. Einige Menschen befanden sich zeitweise in Gewahrsam. Für den Nachmittag war ein Aufzug im Rahmen einer Versammlung in der Innenstadt angemeldet.
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Twitter-Besitzer Musk droht Meta mit Klage wegen neuer App Threads
Twitter-Besitzer Elon Musk hat dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen dessen neuer Plattform Threads eine Klage angedroht. In einem am Donnerstag von der Website "Semafor" veröffentlichten Brief schreibt Musks Anwalt Alex Spiro an Meta-Chef Mark Zuckerberg, Meta habe "rechtswidrig Betriebsgeheimnisse und anderes geistiges Eigentum" von Twitter veruntreut. Der Facebook-Mutterkonzern wies die Vorwürfe zurück.
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14-Jähriger fährt mit Auto von Vater in Gartenzaun
Im nordrhein-westfälischen Coesfeld ist ein 14-jähriger mit dem Auto seines Vater in einen Gartenzaun gefahren. Der 14-Jährige flüchtete zunächst, wie die örtliche Polizei am Freitag berichtete. Kurz darauf sei er jedoch mit seiner Mutter an die Unfallstelle zurückgekehrt. An Zaun und Auto entstand Sachschaden.
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