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Bundesrat befasst sich mit Fachkräfteeinwanderung und weiteren Gesetzen

Eine ganze Reihe von Gesetzen steht kurz vor der Sommerpause am Freitag (09.30 Uhr) auf der Tagesordnung des Bundesrats. Abschließend beraten wird dort über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fach- und weiteren Arbeitskräften nach Deutschland erleichtern soll. Dies soll ebenso wie ein weiteres Gesetz zur Aus- und Weiterbildung inländischer Beschäftigter dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

ThyssenKrupp-Tochter Nucera geht an die Börse

Der Industriekonzern Thyssenkrupp will am Freitag sein auf Wasserstofftechnologie spezialisiertes Tochterunternehmen Nucera an die Börse bringen. Thyssenkrupp verspricht sich damit Einnahmen von rund 600 Millionen Euro, der Ausgabepreis für die Aktien beträgt 20 Euro pro Stück. Der Börsengang in Frankfurt ist nach dem des italienischen Lottounternehmens Lottmatica der zweitgrößte in diesem Jahr.

Urteil in Wiederaufnahmeverfahren um sogenannten Badewannenmord erwartet

Das Landgericht München I will am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil im spektakulären Wiederaufnahmeverfahren um den sogenannten Badewannenmord sprechen. Der Fall einer 2008 in ihrer Badewanne tot aufgefundenen Frau wurde neu aufgerollt, weil neue Gutachten darauf hinwiesen, dass ihr Tod ein Unfall gewesen sein könnte. Der Angeklagte Manfred G. wurde ursprünglich wegen Mordes verurteilt und saß mehr als 13 Jahre in Haft.

Prozess um tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt beginnt

Rund fünfeinhalb Monate nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein beginnt am Freitag (09.30 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 34-jährige Ibrahim A. muss sich vor dem Landgericht Itzehoe unter anderem wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs verantworten. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Tat aus niedrigen Beweggründen aus, welche die Opfer in einer Alltagssituation überraschte.

Bundestag befasst sich mit LNG-Beschleunigungsgesetz und neuer Verbandsklage

Der Bundestag befasst sich am Freitag abschließend mit einer Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (Sitzung ab 09.00 Uhr). Dabei ist vorgesehen, den Standort Mukran auf Rügen mit aufzunehmen. Dort sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Die Regierung begründet die Ausweitung der LNG-Infrastruktur mit der Versorgungssicherheit, es gibt aber auch erhebliche Kritik daran.

Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien

Die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien treffen sich am Freitag zu einem Migrationsgipfel in Wien. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt ab 10.30 Uhr Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic. Für 12.10 Uhr ist eine Pressekonferenz der drei Politiker geplant. Ein Schwerpunkt des Treffens soll die Stärkung des Grenzschutzes sein.

Palästinensischer Angreifer tötet israelischen Soldaten im Westjordanland

Im Westjordanland hat ein Palästinenser nach Armeeangaben einen israelischen Soldaten getötet. Der 22-jährige Soldat sei am Donnerstag während der Kontrolle eines "verdächtigen Fahrzeugs" nahe der Siedlung Kedumim getötet worden, erklärte die Armee. Der Angreifer sei verfolgt und später von israelischen Einsatzkräften "neutralisiert" worden. Von palästinensischer Seite wurden zunächst keine Angaben zum Zustand des Angreifers gemacht. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, bekannten sich zur Tötung des Soldaten.

Bundestag debattiert Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz

Der Bundestag wird sich am Freitag mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befassen, die Abstimmung über das Heizungsgesetz in dieser Woche zu untersagen. Wie das Parlament am Donnerstagabend mitteilte, wurde auf Antrag der Unionsfraktion die Tagesordnung geändert und am Freitagvormittag eine Debatte zu dem Beschluss der Karlsruher Richter angesetzt (09.45 Uhr). CDU und CSU bringen dabei einen Antrag ein, der einen "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz fordert.

Selenskyj: Gegenoffensive geht "nicht schnell" voran

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, dass die Gegenoffensive seiner Armee "nicht schnell" vorangeht - jedoch versichert, dass Kiews Truppen weiter vorrückten. "Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest", sagte Selenskyj am Donnerstag in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Staatschef Petr Pavel vor Journalisten. "Aber trotzdem rücken wir vor und ziehen uns nicht zurück, wie es die Russen tun", ergänzte er.

Murray gestoppt: Fortsetzung gegen Tsitsipas am Freitag

Lokalheld Andy Murray muss auf seinem Weg in die dritte Runde von Wimbledon eine Pause einlegen. Dem zweimaligen Champion fehlte am späten Donnerstagabend auf dem Centre Court gegen den griechischen Weltranglistenfünften Stefanos Tsitsipas nur noch ein Satzgewinn zum Sieg, als das Match abgebrochen wurde. Am Freitag wird es beim Stand von 6:7 (3:7), 7:6 (7:2), 6:4 fortgesetzt.