Scholz sagt Moldau Unterstützung gegen Russland zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Republik Moldau Unterstützung gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei "unantastbar", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. "Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte der Kanzler. Moldau sei "Teil unserer europäischen Familie", Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.
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Markt für pflanzliche Fleisch- und Milchalternativen wächst weiter stark
Der Markt für pflanzliche Fleisch- und Milchalternativen wächst weiter stark. Im Jahr 2022 sei der Umsatz mit derartigen Produkten in Deutschland um elf Prozent auf 1,91 Milliarden Euro gewachsen, erklärte die Organisation Good Food Institute Europe (GFI) am Montag unter Verweis auf eine aktuelle Untersuchung. Demnach sind die Umsätze in fast allen untersuchten Produktkategorien gestiegen.
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Lebenslange Haft nach Mord an 25-Jähriger und Verscharren von Leiche im Wald
Rund acht Monate nach der Erdrosselung seiner 25-jährigen Nachbarin im nordrhein-westfälischen Greven ist ein Angeklagter vom Landgericht Münster zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der 26 Jahre alte Mann wurde wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Der Mann tötete die Frau, in die er verliebt gewesen sein soll, zunächst auf einem Ackerfeld und verscharrte deren Leiche in einem Wald.
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Krankenhausgesellschaft begrüßt Ende der Maskenpflicht ab Samstag
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortet das Ende der Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen ab Samstag. "Wir begrüßen, dass die Entscheidung über mögliche Maßnahmen nun bei den Krankenhäusern liegt", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
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Städte- und Gemeindebund: Geplantes Aus für E-Roller in Paris kein Vorbild
Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris hat sich der Städte- und Gemeindebund gegen ein ähnliches Verbot auch in Deutschland ausgesprochen. "Ein generelles Verbot wie in Paris kann nicht als Blaupause für Deutschland dienen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht die Entscheidung in Paris als "Weckruf" für Anbieter und Nutzer.
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Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz durfte das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek zu Recht als rechtsextreme Gruppierung im Verfassungsschutzbericht nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht wies damit einen Antrag von Kubitschek ab, mit dem dieser die Streichung aus der Rubrik Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht für 2020 erreichen wollte (Az 1 B 220/21).
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Söldnertruppe Wagner verkündet Eroberung Bachmuts - Kiew widerspricht
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine "im rechtlichen Sinne" erobert. Aus Kiew hieß es hingegen, die ukrainischen Streitkräfte würden Bachmut weiter halten und Moskau meldete keine Fortschritte der russischen Truppen bei den Kämpfen um die Stadt. Unterdessen reiste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend nach Kiew. Polen lieferte nach eigenen Angaben die ersten MiG-29-Kampfjets an die Ukraine.
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Muskelfaserriss: BVB vorerst ohne Schlotterbeck
Nächster harter Schlag für Borussia Dortmund: Der Tabellenzweite muss im Titelkampf der Fußball-Bundesliga für unbestimmte Zeit auf Nico Schlotterbeck verzichten. Einer BVB-Mitteilung von Montag zufolge hat der Innenverteidiger einen Muskelfaserriss mit Sehnenbeteiligung im linken Oberschenkel erlitten.
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Neun Monate Haft nach Blockade von Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen
Mehr als ein Jahr nach der Gleisblockade des Kohlekraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Grevenbroich eine mehrmonatige Haftstrafe verhängt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, wurde eine 24-jährige Person dritten Geschlechts, Eike G., wegen Störung öffentlicher Betriebe zu neuen Monaten Gefängnis verurteilt.
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Münchner Oberbürgermeister sieht in angekündigtem Aus für E-Roller in Paris "Weckruf"
Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris erhofft sich auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schärfere Kontrollen und mehr Rücksichtnahme. Er sprach am Montag von einem "Weckruf" für Nutzer und Anbieter.
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