Kühnert kritisiert Lindner für Blockade in Streit um Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte Kühnert am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages ist. "Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen."
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Neun Menschen beim Grillen in Wohnhaus in Bonn verletzt
In Bonn sind neun Menschen beim Grillen in einem Wohnhaus verletzt worden. Sie erlitten in der Nacht zum Montag durch den in einem geschlossenen Raum betriebenen Holzkohlegrill Kohlenmonoxidvergiftungen und kamen zur Behandlung in Krankenhäuser, wie die Feuerwehr in Bonn am Montag berichtete.
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Ex-Direktorin von jüdischer Schule in Melbourne in Missbrauchsprozess verurteilt
In Australien ist die ehemalige Direktorin einer ultra-orthodoxen jüdischen Schule für schuldig befunden worden, zwei Schülerinnen sexuell missbraucht zu haben. Eine Geschworenen-Jury sprach Malka Leifer am Montag in 18 Anklagepunkten schuldig, unter anderem wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. In neun weiteren Anklagepunkten wurde sie freigesprochen.
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Mann zündet in Berliner Krankenhaus Betten an und sorgt für Großeinsatz
In einem Krankenhaus in Berlin-Kreuzberg hat ein 48-Jähriger Betten angezündet und so für einen Feuerwehr-Großeinsatz gesorgt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden mehrere Menschen wegen Rauchgasvergiftungen in andere Kliniken gebracht. Eine Frau, welche aus einem Aufzug befreit werden musste, erlitt zudem eine schwere Vergiftung.
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Tourist beim Pinkeln in Münchner S-Bahn-Tunnel knapp von Zug verfehlt
Ein Tourist hat sich in München ausgerechnet einen S-Bahn-Tunnel für eine Pinkelpause ausgesucht und ist dabei knapp von einem Zug verfehlt worden. Der 40-Jährige betrat in der Nacht zum Montag an der Station Isartor den Gleisbereich hinter der Absperrung, um dort sein Geschäft zu verrichten, wie die Bundespolizei München mitteilte.
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Kommunen mit 2,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr
Die deutschen Kommunen haben in ihren Haushalten trotz steigender Ausgaben im vergangenen Jahr ein deutliches Plus verzeichnet. Der Überschuss belief sich 2022 auf 2,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Dabei standen erneut stark wachsende Personal- und Sachausgaben höheren Steuereinnahmen gegenüber. Im Vorjahr hatte der Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.
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Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt in Verbindung mit der Kindergrundsicherung vor allem auf eine Vereinfachung der Antragsverfahren für familienpolitische Leistungen. "Familien, die es schwerer haben, wollen sich nicht mit aktenweise Bürokratie herumschlagen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit sei das Problem, dass verfügbares Geld nicht abgerufen würden, weil das Verfahren "zu bürokratisch ist".
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Kiew vermeldet Abwehr von "mehr als 20 feindlichen Angriffen" auf Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Angriffe auf Bachmut im Osten des Landes abgewehrt. Die Stadt sei weiter heftig umkämpft, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. Er reagierte damit offenbar auf Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner, die zuvor die "rechtliche" Einnahme von Bachmut verkündet hatte.
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Grüne pochen auf "Milliarden-Programm" für Heizungstausch
Beim geplanten Förderprogramm für den Heizungstausch pochen die Grünen auf umfassende Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten."
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Bulgarien nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung
Auch nach der fünften Parlamentswahl in zwei Jahren ist in Bulgarien kein Ende der politischen Hängepartie in Sicht. Hochrechnungen zufolge lag die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow mit rund einem Viertel der Wählerstimmen knapp vor der liberalen und pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow - eine klare Regierungsmehrheit zeichnete sich am Montag aber für niemanden ab.
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