Tunesiens Präsident weist Rassismus-Vorwürfe zurück
Nach heftiger Kritik an einer von ihm gehaltenen Rede zur Migration hat der tunesischen Präsident Kais Saied Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin Afrikaner und ich bin stolz darauf, Afrikaner zu sein", sagte der Staatschef am Mittwoch in Tunis. Die gegen ihn erhobenen Rassismus-Vorwürfe seien "bösartig".
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Letzte Versammlung von synodalem Weg beginnt in Frankfurt am Main
Der mittlerweile stark umstrittene sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland trifft sich ab Donnerstag (14.00 Uhr) zu seiner fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main. Die Synodalen wollen bis Samstag weitere zehn Texte beraten und verabschieden. Außerdem sollen aus ihren Reihen Mitglieder eines synodalen Ausschusses gewählt werden, der dann in den kommenden drei Jahren innerkirchliche Reformvorschläge voranbringen soll.
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Bundesgerichtshof entscheidet in Fall von IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. seine Entscheidung. Das Oberlandesgericht München verurteilte W. im Oktober 2021 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren, weil sie im Irak tatenlos dem Sterben eines jesidischen Kinds zugesehen hatte, das ihr Mann in der prallen Sonne gefesselt hatte. Die Bundesanwaltschaft wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. (Az. 3 StR 246/22)
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EuGH befasst sich mit Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Der zuständige Generalanwalt legt in Luxemburg sein juristisches Gutachten vor. Das Land Rheinland-Pfalz wendet sich vor dem EuGH gegen ein Urteil des EU-Gerichts, das die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission 2021 für nichtig erklärt hatte. (Az. C-466/21 P)
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Neuer tschechischer Präsident wird in Prag vereidigt
In Prag wird am Donnerstag (14.00 Uhr) der neue tschechische Präsident Petr Pavel vereidigt. Der frühere Nato-General hatte die Präsidentschaftswahl Ende Januar mit rund 58 Prozent klar gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gewonnen. Nun tritt er die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Milos Zeman in der Prager Burg an.
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Berliner CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl starten CDU und SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen. Diese sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.
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EU-Innenminister beraten über Schutz der Außengrenzen
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über einen wirksameren Schutz der Außengrenzen (ab 09.30 Uhr). Die Mitgliedsländer hoffen laut Diplomaten auf Vorschläge der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der "Infrastruktur" an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem Österreich fordert, blieb offen.
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Schweden und Finnland beraten mit der Türkei über Nato-Beitritt
Schweden und Finnland beraten am Donnerstag in Brüssel mit dem Nato-Mitglied Türkei über ihren Beitrittswunsch zum transatlantischen Bündnis. Die Gespräche gelten als wichtiges Signal nach wochenlangem Stillstand. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen hochrangiger Regierungsbeamter allerdings nicht erwartet. Ende Januar hatte die Türkei die Verhandlungen nach der Verbrennung eines Korans durch Rechtsextremisten in Stockholm vorerst gestoppt.
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Guterres fordert sicheres Internet für Frauen und Mädchen
Zum internationalen Frauentag hat UN-Generalsekretär António Guterres ein sicheres Internet für Frauen gefordert. Das weltweite Datennetz dürfe kein "toxischer" Ort sein, erklärte er am Mittwoch in New York. "Wir müssen sicherstellen, dass die Online-Welt sicher für Frauen und Mädchen ist."
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Bericht: Lambrecht soll Ende des Monats Großen Zapfenstreich bekommen
Die im Januar nach massiver Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetretene Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll einem Bericht zufolge Ende des Monats mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet werden. Die Zeremonie solle am 28. März am Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums, stattfinden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
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