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Siemens schließt im Irak Verträge zur Instandsetzung von Energieanlagen

Siemens ist vom Irak mit der Instandsetzung und Wartung von drei Energieanlagen beauftragt worden. Die entsprechenden Verträge unterzeichnete der Konzern am Dienstag in Bagdad während des viertägigen Irak-Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Siemens soll demnach den Betrieb eines Elektrizitätswerks in Kirkuk im Zentrum des Landes sowie der Anlagen Al-Raschid und Al-Sadr in der Hauptstadt Bagdad wieder ermöglichen.

Beobachtungsstelle: Drei Tote bei israelischem Angriff auf Flughafen von Aleppo

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Flughafen von Aleppo im Norden Syriens sind am Dienstag nach Aktivistenangaben drei Menschen getötet worden. Unter den Toten sei ein syrischer Offizier, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das Verteidigungsministerium in Damaskus erklärte, Aleppos Flughafen sei wegen des israelischen Luftangriffs außer Betrieb. Der Airport wurde bislang für Hilfsflüge für die Opfer des schweren Erdbebens im syrische-türkischen Grenzgebiet genutzt.

Erste Festnahmen im Iran nach Massenvergiftungen von Schülerinnen

Nach den rätselhaften Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen bekanntgegeben. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, die Sicherheits- und Geheimdienste hätten in sechs Provinzen "eine Anzahl von Menschen" festgenommen. Sie würden der Herstellung gefährlicher Substanzen verdächtigt. Unter den Festgenommenen sei der Vater einer Schülerin.

Großbritannien will Asylrecht drastisch verschärfen

Die britische Regierung hat ihr Vorhaben für ein drastisch verschärftes Asylrecht vorgestellt. "Wenn Sie illegal hierherkommen, können Sie kein Asyl beantragen. (...) Sie können keine fadenscheinigen Menschenrechtsansprüche geltend machen und nicht bleiben", sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag in London. Die UNO kritisierte, das Vorhaben laufe auf ein "Asylverbot" gleich.

Auch Trainer Scherning muss in Bielefeld gehen

Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld hat einen Tag nach der Trennung von Sport-Geschäftsführer Samir Arabi Trainer Daniel Scherning von seinen Aufgaben entbunden. Bis auf Weiteres werden die Assistenzcoaches Sebastian Hille und Danilo de Souza die Verantwortung für die Mannschaft übernehmen. Das teilten die Ostwestfalen am Dienstagabend mit.

Protestbewegung gegen Rentenreform in Frankreich weitet sich aus

Der Protest gegen die Rentenreform in Frankreich weitet sich aus. Landesweit demonstrierten am Dienstag laut der Gewerkschaft CGT 3,5 Millionen Menschen und legten zum sechsten Mal binnen weniger Wochen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Das französische Innenministerium sprach hingegen von 1,28 Millionen Demonstranten.

Berichte: Spuren bei Ermittlungen zu Nord-Stream-Sprengungen führen in Ukraine

Bei der Untersuchung der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September ist deutschen Ermittlungsbehörden laut Medienberichten offenbar ein Durchbruch gelungen. Bei dem Sabotageakt führten Spuren in die Ukraine, berichteten "Die Zeit" und die ARD am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse. Die Tätergruppe habe ein Boot genutzt, das von einer Firma im Besitz zweier Ukrainer angemietet worden sei. Die "New York Times" berichtete über Erkenntnisse über eine "pro-ukrainische Gruppe".

US-Regierung will Fusion von Fluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern

Die US-Regierung will die geplante Fusion der Billigfluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern. Das Justizministerium in Washington reichte am Dienstag eine kartellrechtliche Klage ein, mit der das milliardenschwere Geschäft blockiert werden soll. Das Ministerium argumentiert, die geplante Übernahme von Spirit durch Jetblue würde gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine Übernahme würde zu "höheren Preisen und weniger Optionen" für "dutzende Millionen Reisende" führen.

Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über mehrere politische Streitfragen entscheiden. Unter anderem werde dies das Cannabisverbot im Betäubungsmittelgesetz, die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin und einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von staatlicher Finanzierung betreffen, kündigte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe an. Zugleich wurden im Jahresbericht auch Zahlen aus dem vergangenen Jahr genannt. 2022 gingen demnach knapp 5000 Verfahren ein, etwas weniger als in den beiden Jahren davor.

Lob für Sicherheitsprüfung bei Komponenten für 5G-Netze

Die Sicherheitsprüfung von Komponenten beim Ausbau der 5G-Netze stößt in Koalition wie Opposition auf Zustimmung. Es sei "leichtsinnig oder naiv, wenn man fröhlich und unbesehen Technik chinesischer Herkunft in der kritischen Infrastruktur verbaut", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Dienstag im Radiosender Bayern 2. "Deswegen ist es gut, wenn jetzt sehr viel schärfer hingeguckt wird." Auch der CSU-Digitalpolitiker Reinhard Brandl unterstützte das Vorgehen, es komme aber "sehr spät".