CDU sieht nach Kabinettsklausur nur "Mutmachsprüche" und "Kindereien"
Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wirft die CDU der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. "Bis auf ein paar Mutmachsprüche für die eigene Truppe ist in Meseberg nichts entschieden worden", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Parteichef Friedrich Merz sprach im Deutschlandfunk von "Kindereien". Dagegen lobte SPD-Chefin Saskia Esken die Stimmung in Meseberg.
Weiterlesen
Polen kündigt Leopard-Lieferung an Kiew in dieser Woche an
Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Panzer vom Typ Leopard 2A4 sollten bis Ende der Woche in die Ukraine geschickt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag in Warschau vor seinem Abflug zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Ende Februar hatte die polnische Regierung bekannt gegeben, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe.
Weiterlesen
"Ampel" kündigt Verschärfung bei Entgelttransparenz an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Grünen-Chefin Ricarda Lang haben zum Equal Pay Day eine bessere Vergleichbarkeit der Entlohnung von Männern und Frauen angekündigt. Heil sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, im 21. Jahrhundert sei es "ökonomisch Unsinn", Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen. Der Lohnunterschied beträgt in Deutschland 18 Prozent.
Weiterlesen
Ermittlungen gegen Verantwortliche nach tödlichem Unfall auf Thüringer Rodelbahn
Knapp zwei Wochen nach einem tödlichen Unfall auf der Rennrodelbahn im thüringischen Oberhof hat die Polizei Ermittlungen gegen zwei mutmaßlich Verantwortliche aufgenommen. Sie seien in die Organisation und den Ablauf am Unglückstag involviert gewesen, teilte die Polizei in Suhl am Dienstag mit. In der kommenden Woche solle ein Gutachten fertiggestellt werden.
Weiterlesen
Erste Festnahmen nach Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran
Nach den rätselhaften Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen gemeldet. Auf der Grundlage von "Erkenntnissen der Geheimdienste" habe es Festnahmen in fünf Provinzen gegeben, sagte der stellvertretende Innenminister Madschid Mirahmadi am Dienstag im Staatsfernsehen. Zur Identität der Festgenommenen, den Umständen ihrer Festnahme und ihrer mutmaßlichen Rolle bei den Vergiftungen machte er keine Angaben.
Weiterlesen
Mehrjährige Haftstrafe für 38-jährige Mutter nach Fund von Babyleiche in Halle
Weil sie ihr Neugeborenes im Freien aussetzte und damit tötete, hat das Landgericht in Halle an der Saale eine 38-jährige Mutter zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Dienstag des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher sagte.
Weiterlesen
Gewerkschaften fordern vergünstigten Strom für energieintensive Branchen
Mehrere Industriegewerkschaften fordern von der Bundesregierung eine Regelung für vergünstigten Strom für energieintensive Branchen. Es brauche einen Industriestrompreis, "der dem europäischen Vergleich standhält, international wettbewerbsfähig ist und langfristige Planbarkeit gewährleistet", erklärten IG Metall, IGBCE und IG BAU am Dienstag. Sie riefen für Donnerstag zu einem bundesweiten Aktionstag auf.
Weiterlesen
Evangelische Kirche verzeichnet Mitgliederschwund von fast drei Prozent
Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit anhaltendem Mitgliederschwund zu kämpfen. Im vergangenen Jahr kehrten rund 380.000 Mitglieder der Kirche den Rücken, wie die EKD am Dienstag in Hannover mitteilte. Insgesamt gehörten zum Jahresende 2022 damit rund 19,1 Millionen Christen einer der Gliedkirchen der EKD an - rund 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Jahr zuvor hatte der Rückgang 2,6 Prozent betragen.
Weiterlesen
Chinesischer Präsident prangert angebliche "Unterdrückung" durch die USA an
Chinas Präsident Xi Jinping hat eine angebliche "Unterdrückung" seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung "rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt," was die Entwicklung Chinas bedrohe, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag und rief die chinesische Wirtschaft zu mehr Anstrengungen auf. Die USA hatten in den vergangenen Monaten Exportbeschränkungen gegen China verhängt, unter anderem für Computerchips. Chinas Außenminister Qin Gang warnte vor "katastrophalen Konsequenzen", wenn die USA "nicht auf die Bremse treten".
Weiterlesen
In Deutschland gibt es knapp 616.000 eingetragene Vereine
Die Zahl der eingetragenen Vereine in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf knapp 616.000 gestiegen. Das geht aus einem am Dienstag vom Stifterverband in Essen veröffentlichten Bericht hervor. Im vergangenen Jahr waren demnach fast 615.800 Vereine im Vereinsregister eingetragen, das waren etwa zwei Prozent oder knapp zwölftausend mehr als im Jahr 2016. Insgesamt war die Gründungsdynamik aber rückläufig, in der Zukunft dürfte die Zahl sinken.
WeiterlesenIn den News
