Kritik aus der Koalition an Lindners Verhalten im Rechtsstreit um den Soli
Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rechtsstreit um den Solidaritätszuschlag. "Es wäre zu erwarten, dass geltendes Bundesrecht vor dem obersten Finanzgericht nicht alleine vom beklagten Finanzamt, sondern auch vom zuständigen Bundesministerium vertreten wird", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Ich hätte mir gewünscht, dass es eine stärkere Trennung zwischen Parteivorsitz und Finanzminister gibt."
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Reul: Insgesamt mehr als hundert Polizisten bei Lützerath-Einsätzen verletzt
Bei den Polizeieinsätzen rings um den rheinischen Braunkohleort Lützerath sind nach neuen Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) insgesamt mehr als hundert Polizisten verletzt worden. "Allerdings wurden viele nicht in Auseinandersetzungen verletzt", stellte Reul in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) klar. "Einige Verletzungen rühren schlicht von den örtlichen Gegebenheiten."
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Berlin und Bern halten bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig
Ungeachtet der weltweiten Energiekrise halten Deutschland und die Schweiz ein bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig. Dies teilte die Schweizer Regierung nach einem Treffen ihres Energieministers Albert Rösti mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit. Beide Seiten wollten vielmehr einen "pragmatischen" Ansatz wählen, um eventuellen Versorgungsprobleme der Schweiz zu begegnen.
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Handball-WM: Frankreich makellos - Gastgeber Polen mit Mühe
Olympiasieger Frankreich hat bei der Handball-WM auch den Härtetest gegen Slowenien gewonnen. Die Auswahl um Superstar Nikola Karabatic holte beim 35:31 (16:14) den dritten Sieg im dritten Spiel und geht mit vier Punkten in die Hauptrunde. Auch Mitfavorit Spanien und Europameister Schweden behielten zum Abschluss der ersten Gruppenphase mit klaren Siegen ihre weiße Weste.
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Tichanowskaja bezeichnet bevorstehenden Prozess in Belarus als "Farce"
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihren bevorstehenden Prozess als "Farce" und "persönliche Rache" von Staatschef Alexander Lukaschenko bezeichnet. "Diese Prozesse sind überhaupt keine Prozesse", sagte Tichanowskaja am Montag im schweizerischen Davos der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um "eine Show" und "eine Farce" und habe "überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun."
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Handball-WM: Frankreich makellos - auch Island weiter
Olympiasieger Frankreich hat bei der Handball-WM auch den Härtetest gegen Slowenien gewonnen. Die Auswahl um Superstar Nikola Karabatic holte beim 35:31 (16:14) den dritten Sieg im dritten Spiel und geht mit vier Punkten in die Hauptrunde. Den Einzug in die nächste Gruppenphase schafften am Montag Geheimtipp Island, Montenegro und Iran.
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Metsola bekräftigt Kampfansage gegen Korruption im EU-Parlament
Rund einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres. Im Dezember hatte die 43-Jährige "weitreichende" Reformen angekündigt.
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Ukrainische Soldaten zur Schulung an Patriot-Abwehrsystem in USA eingetroffen
Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung am Luftabwehrsystem Patriot in den USA eingetroffen. Die Soldaten kamen am Sonntagabend (Ortszeit) am Armeestützpunkt Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma an, wie der US-Oberst Curtis King in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video sagte. Angaben zur Zahl der ukrainischen Soldaten machte der Offizier nicht.
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Bahnmitarbeiter in Bayern von Lok erfasst und getötet
Bei einem Bahnunglück in Bayern ist ein Mann getötet worden. Der Bahnmitarbeiter sei am Montagnachmittag mit drei Kollegen bei Böschungsarbeiten an der Strecke zwischen Regensburg und Nürnberg eingesetzt gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz der Nachrichtenagentur AFP. Aus bislang unbekannten Gründen seien zwei Mitglieder des Bautrupps auf die Gleise getreten und dort von einer allein fahrenden Lokomotive erfasst worden.
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Baerbock plädiert für neuartiges Ukraine-Tribunal
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein neuartiges Sondertribunal vorgeschlagen. Bei einer Rede im niederländischen Den Haag plädierte die Ministerin am Montag für ein "neues Format", um "gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen" zu können. Zudem solle das Römische Statut, auf dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beruht, reformiert werden.
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