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Deutschland geht mit seinen Gasreserven gut vorbereitet ins Weihnachtsfest

Deutschland geht nach Einschätzung der Bundesnetzagentur mit seinen Gasreserven "gut vorbereitet" ins Weihnachtsfest. Laut Lagebericht vom Freitag wird aktuell "überwiegend eingespeichert". Der Füllstand der Gasspeicher im Land liegt demnach im Schnitt bei rund 87,3 Prozent, im größten Speicher Rehden sogar bei fast 90,1 Prozent.

Facebook stimmt Zahlung von 725 Millionen Dollar in Prozess um Datenmissbrauch zu

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat sich zur Beilegung eines Prozesses wegen der Weitergabe privater Nutzerdaten an Dritte zur Zahlung von 725 Millionen Dollar (rund 683 Millionen Euro) bereiterklärt. Das ging aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstagabend im US-Bundesstaat Kalifornien veröffentlicht wurden. Nach den Bedingungen der Einigung räumt Facebook kein Fehlverhalten ein. Ein Bundesbezirksrichter in San Francisco muss das Übereinkommen noch absegnen.

Urteil: Kein Anspruch auf fiktives Geburtsdatums in Ausweis oder Pass

Ein Personalausweis oder Reisepass darf einem Gerichtsurteil zufolge kein fiktives Geburtsdatum enthalten - auch dann nicht, wenn das genaue Geburtsdatum des Inhabers oder der Inhaberin nicht bekannt ist. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach Angaben vom Freitag. Nur nachweislich korrekte Daten dürften demnach in die persönlichen Dokumente eingetragen werden. (Az. 7 A 10318/22)

Bericht: Bei 90 von 131 Galeria-Filialen gibt es "Herausforderungen"

Der Chef der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, Miguel Müllenbach, bereitet die rund 17.000 Beschäftigten auf harte Einschnitte vor. "Wir haben bei 90 Filialen Herausforderungen, um sie dauerhaft profitabel zu betreiben", sagte Müllenbach laut "Wirtschaftswoche" in einem unternehmensinternen Podcast. Dabei spielten unterschiedliche Themen wie Sortiment, Umsatz, Miet- und Kostenbelastung eine Rolle. Der Gesamtbetriebsrat hatte kürzlich gewarnt, bis zu 90 der 131 Filialen seien von der Schließung bedroht.

Zwei Tote und vier Verletzte durch Schüsse an Pariser Kurdenzentrum

Ein Mann hat in der Nähe eines Kurdenzentrums in Paris zwei Menschen erschossen und vier weitere verletzt. Zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der mutmaßliche Täter befinde sich in Polizeigewahrsam. Es handle sich um einen 69 Jahre alten Franzosen, der wegen zweier früherer Mordversuche der Polizei bekannt gewesen sei, hieß es in Polizeikreisen.

BGH bestätigt Urteil in Müllskandal von Sachsen-Anhalt weitgehend

Mehr als 16 Jahre nach dem Müllskandal in Möckern in Sachsen-Anhalt ist das Urteil weitgehend rechtskräftig. Das Landgericht Stendal müsse nur über die Strafe für zwei der Angeklagten neu entscheiden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Das Landgericht hatte insgesamt sechs Angeklagte im April 2020 wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen oder der Beihilfe dazu zu Haftstrafen verurteilt, die teils zur Bewährung ausgesetzt wurden. (Az. 6 StR 296/21)

Russischer Politiker kritisiert Putin wegen Verwendung des Wortes "Krieg"

Ein russischer Kommunalpolitiker hat rechtliche Schritte gegen Präsident Wladimir Putin gefordert, weil dieser für den Ukraine-Konflikt das Wort "Krieg" verwendet hat. Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", erklärte der Abgeordnete Nikita Juferew aus St. Petersburg am Donnerstagabend in Onlinemedien. Dabei habe es gar keinen Erlass zur Beendigung des "speziellen Militäreinsatzes" gegeben, zudem sei "kein Krieg erklärt" worden.

Bund bleibt auf Corona-Impfstoffen sitzen - und will Lieferverträge ändern

Wegen einer kostspieligen Überversorgung mit Corona-Impfstoffen bemüht sich die Bundesregierung um eine nachträgliche Änderung der Lieferverträge mit den Herstellern. Zu Beginn der Woche summierten sich die Impfstoff-Bestände im Zentrallager des Bundes auf etwa 151 Millionen Dosen, erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Bis Ende 2023 bestünden Abnahme-Verpflichtungen für weitere 130,7 Millionen Dosen - und dies bei konstant schwacher Nachfrage.

Shell zahlt Bauern in Nigeria 15 Millionen Euro wegen Ölverseuchung

Der Ölkonzern Shell zahlt wegen Umweltverschmutzung in Nigeria 15 Millionen Euro Entschädigung. Das Geld sollen drei Dörfer im Nigerdelta und Einzelkläger bekommen, wo von 2004 bis 2007 insgesamt vier Öl-Lecks Land und Wasser verseucht hatten. Die Entschädigung handelte Milieudefensie aus, der niederländische Arm von Friends of the Earth, wie die Umweltorganisation und Shell am Freitag mitteilten.

Aufrufe zu erhöhter Wachsamkeit nach Enttarnung von mutmaßlichem BND-Doppelagent

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es Sorgen wegen möglicher weiterer Agentinnen und Agenten in Deutschland. Der Fall zeige, "wie wachsam wir sein müssen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Internetdienst Twitter. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stufte den Spionagefall auf Anfrage der Sender RTL und ntv als "besonders bedenklich" ein.