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EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an ukrainische Bevölkerung

Das Europäische Parlament verleiht am Mittwoch in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung (12.00 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich voraussichtlich per Videoschalte an die Europaabgeordneten wenden. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird an die Ukrainerinnen und Ukrainer, vertreten durch Selenskyj, weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, vergeben.

US-Notenbank gibt neue Leitzinsentscheidung bekannt

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung im Kampf gegen die hohe Inflation. Analysten erwarten angesichts des sich zuletzt abschwächenden Anstiegs der Verbraucherpreise eine Anhebung des Leitzinses um 0,5 Prozentpunkte. Die Fed hatte den Leitzins in diesem Jahr schon sechs Mal angehoben, darunter zuletzt vier Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte. Die Zinsspanne liegt damit zwischen 3,75 und 4,0 Prozent, dem höchsten Niveau seit Januar 2008.

Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), könnten vor dem Landgericht der Mainmetropole am Mittwoch (09.30 Uhr) die Plädoyers beginnen. Das Gericht wird zunächst über mehrere Beweisanträge der Verteidigung aus der vergangenen Woche entscheiden. Diese hatte unter anderem die Vernehmung von drei Zeugen beantragt. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor.

Milliarden-Investitionszusagen bei EU-Asean-Gipfel erwartet

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder treffen sich am Mittwoch zu ihrem ersten gemeinsamen Gipfel in Brüssel (Eröffnung um 13.30 Uhr). Bei dem "Jubiläumsgipfel" zur 45-jährigen Partnerschaft werden europäische Investitionszusagen von rund zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region erwartet. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet werden, bei dem es unter anderem um nachhaltigen Handel und menschenwürdige Arbeit geht.

Bundestag soll grünes Licht für umfangreiche Bundeswehr-Beschaffungen geben

Die Fachausschüsse des Bundestags sollen am Mittwoch grünes Licht für umfangreiche Rüstungsprojekte der Bundeswehr geben. Insgesamt summiert sich der Wert der Beschaffungsvorlagen auf 15 Milliarden Euro, wie vorab aus Parlamentskreisen verlautete. Der größte Teil davon soll für die erste Tranche bei der geplanten Anschaffung des US-Kampfflugzeugs F-35 aufgewendet werden. Weitere Mittel sind unter anderem für den Kauf neuer Sturmgewehre vorgesehen.

Rund 41.000 weniger Geschäfte im Einzelhandel als vor der Corona-Pandemie

Im Einzelhandel haben während der Corona-Pandemie deutlich mehr Händler ihre Geschäfte aufgeben müssen als normalerweise. "Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren", sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). In Vor-Coronazeiten dagegen hätten bundesweit nur rund 5000 Läden pro Jahr dicht gemacht.

Einsamkeit von Senioren hat in Corona-Pandemie massiv zugenommen

Während der Corona-Pandemie hat die Einsamkeit von älteren Menschen in Deutschland massiv zugenommen. Dies geht aus neuen Zahlen des Familienministeriums hervor, von denen das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtet. Demnach hielt die Einsamkeit bei vielen Über-85-Jährigen besonders lange an.

Selenskyj bittet um internationale Hilfe bei Räumung russischer Minen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er am Mittwoch: "Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, so lange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann."

Ampel-Partner fordern von Lambrecht schnelle Modernisierung der Bundeswehr

Unmittelbar vor der Entscheidung der Fachausschüsse des Bundestags über umfangreiche Rüstungsprojekte wächst in der Ampel-Koalition der Druck auf Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Modernisierung der Bundeswehr schneller voranzutreiben. "Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir den erforderlichen Etat bereitgestellt - jetzt brauchen wir Tempo", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist "noch viel zu tun".

Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts wegen Reichsbürgern ab

In der Diskussion um die Konsequenzen aus der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung lehnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. "Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen." Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen.