Ampel-Fraktionen einigen sich auf Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben sich auf Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Laut dem Eckpunktepapier der Fraktionen, das AFP am Dienstag vorlag, stellt der Bund dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung. Demnach sollen die Hilfen aus einem "Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe" an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022.
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Heilversuche mit neuen Methoden im Krankenhaus erleichtert
Krankenhäuser haben künftig mehr Spielraum bei der Anwendung neuer Behandlungsmethoden. Auch unveröffentlichte Studien, die eine erfolgreiche Behandlung erwarten lassen, reichen zur Rechtfertigung solcher "individueller Heilversuche" aus, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 1 KR 33/21 R)
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"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt
Er gilt als "Mr. Cum-Ex": Nun ist der Steueranwalt Hanno Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Dienstag der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger spielte eine wichtige Rolle bei Cum-Ex-Geschäften, mit denen Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden prellten.
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USA verkünden historischen Durchbruch bei Kernfusionsforschung
Einem Labor in den USA ist ein historischer Durchbruch bei der Kernfusionsforschung gelungen: Bei einem Experiment wurde bei einer Kernfusion erstmals ein Nettoenergiegewinn erzielt, wie das Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) im US-Bundesstaat Kalifornien am Dienstag mitteilte. Das bedeutet, dass mehr Energie erzeugt wurde, als Energieaufwand für die Kernfusion nötig war. US-Energieministerin Jennifer Granholm sprach von einem Durchbruch, "der in die Geschichtsbücher eingehen wird".
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Berlin Senat schafft mehr Flexibilität bei Rettungsdiensten
Wenige Tage nach einem verspäteten Eintreffen von Rettungswagen bei einem tödlichen Verkehrsunfall hat der Berliner Senat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. "Der Rettungsdienst hat seit längerem sehr massive und erhebliche Nöte", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Die Ursachen seien vielfältig, jedoch gebe es vor allem einen Mangel an Notfallsanitätern.
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Großbritannien kündigt neues Migrationsabkommen mit Albanien an
Die britische Regierung hat ein Migrationsabkommen mit Albanien angekündigt, mit dem die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal begrenzt werden soll. Premierminister Rishi Sunak sprach am Dienstag im Londoner Parlament von einem "neuen Ansatz". Der neue Ansatz sieht demnach den Einsatz britischer Grenzschutzbeamter am Flughafen der albanischen Hauptstadt Tirana vor.
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Forderungen nach verschärften Maßnahmen nach Bekanntwerden neuer Details zu Reichsbürgern
Nach Bekanntwerden neuer Details zu den Reichsbürgern werden Forderungen nach verschärften Maßnahmen laut: Nach den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse gehe es nun darum, was mit Blick auf das Waffen- und Disziplinarrecht geändert werden müsse, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Die Gefahren seien schon seit Jahren bekannt. Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich.
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Ministerpräsident Weil wirbt für Teilruhestand - FDP will flexiblen Rentenbeginn
In der neu aufgeflammten Debatte über das Renteneintrittsalter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Modell eines Teilruhestands ins Gespräch gebracht. "Am besten wäre ein System, in dem Menschen ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, wie lange und wie viel sie arbeiten wollen", sagte er am Dienstag. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für einen flexiblen Renteneintritt aus. Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "sehr dankbar", dass er die Debatte angestoßen habe.
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Sieben Jahre Jugendhaft für tödliche Schläge gegen zwei Monate altes Kind
Wegen tödlicher Faustschläge gegen seine zwei Monate alte Tochter hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen 19-Jährigen zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer in ihrer Entscheidung vom Dienstag von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war ein Urteil wegen Totschlags. Auch diese hatte aber auf sieben Jahre Haft plädiert.
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Iranischem Fußballer Nasr-Azadani droht Hinrichtung
Der iranische Fußballprofi Amir Nasr-Azadani ist in seiner Heimat offenbar zum Tode verurteilt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf einen Tweet der internationalen Spielergewerkschaft FIFPro. Demnach sei Nasr-Azadani bei Unruhen am 18. November verhaftet und wenig später des "Hochverrats" beschuldigt worden.
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