Bundesverfassungsgericht urteilt zu EU-Coronafonds
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den EU-Coronafonds. Zum Abmildern der Pandemiefolgen kann die EU-Kommission hunderte Milliarden Euro aufnehmen und diese als Zuschüsse oder Kredite an die Mitgliedsstaaten weitergeben, zu einem großen Teil für die Verbesserung von Klimaschutz und Digitalisierung. Gegen die deutsche Zustimmung dazu wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
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Scholz reist zu EU-Westbalkan-Gipfel nach Tirana
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans treffen sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana zum EU-Westbalkan-Gipfel. Zu dem ersten Treffen dieser Art in einem Balkanstaat reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Pk 15.30 Uhr). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es um die Stärkung der Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
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Wähler in Georgia entscheiden über letzten freien Sitz im US-Senat
Im US-Bundesstaat Georgia findet am Dienstag die Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongresszwischenwahlen im November statt. Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock tritt dabei gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern an. Umfragen sehen ein sehr enges Rennen voraus.
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Lauterbach stellt Pläne für umfassende Krankenhausreform vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Dienstag (10.00 Uhr) die Pläne für eine Reform der Krankenhausversorgung vor. Vergangene Woche hatte der Bundestag bereits einige Neuregelungen zur Entlastung von Pflegekräften sowie für Kinderkliniken beschlossen. Unter anderem sollen Patienten in den Kliniken mehr ambulant behandelt werden und weniger über Nacht bleiben. Nun will Lauterbach umfassende Vorschläge präsentieren. Ziel ist das Ende des aktuellen Finanzierungssystems über sogenannte Fallpauschalen.
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Frühere US-Bluttest-Unternehmerin Holmes legt Berufung gegen Haftstrafe ein
Die frühere US-Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes hat Berufung gegen ihre Verurteilung im Theranos-Betrugsprozess zu elf Jahren Haft eingelegt. Holmes und ihre Anwälte haben bis zum 3. März im kommenden Jahr Zeit, Schriftsätze und Prozessunterlagen zur Unterstützung ihrer Forderung einzureichen, wie aus einer Mitteilung eines Berufungsgerichtes in Kalifornien vom Montag hervorgeht.
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Schütze in Lady Gagas Hunderaub-Fall zu 21 Jahren Haft verurteilt
Nach dem Überfall auf den Hundesitter von US-Popstar Lady Gaga Anfang 2021 ist ein junger Mann am Montag in Los Angeles wegen versuchten Mordes zu 21 Jahren Haft verurteilt worden. Der 20-Jährige erkannte die Vorwürfe weder an, noch stritt er sie ab, was den gleichen Effekt wie ein Schuldeingeständnis hat. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft zugestimmt, weitere Anklagepunkte fallen zu lassen. Der 20-Jährige werde "für eine kaltherzige Gewalttat" zur Rechenschaft gezogen, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.
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Sportwagenbauer Porsche steigt in den Dax auf
Der Sportwagenbauer Porsche wird in den deutschen Leitindex Dax aufgenommen. Ausscheiden aus dem Leitindex wird im Gegenzug der Sportartikelhersteller Puma, wie die Deutsche Börse am Montagabend mitteilte. Puma wird anstelle des Batterieherstellers Varta in den MDax der mittelgroßen Werte aufgenommen. Varta steigt in den Nebenwerteindex SDax ab. In der Folge fällt der Online-Modehändler About You aus dem SDax.
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Watzke würdigt Bierhoff: "Respekt, Anerkennung und Dank"
Der DFB-Vizepräsident und DFL-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke hat Oliver Bierhoff für dessen jahrelangen Einsatz gedankt. "Oliver Bierhoff hat sich in den 18 Jahren seines Wirkens erhebliche Verdienste um den deutschen Fußball erworben", sagte der Geschäftsführer von Borussia Dortmund dem SID am Montagabend.
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Regierungspartei ANC stärkt Südafrikas Präsident Ramaphosa den Rücken
Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat von seiner Partei ANC Rückendeckung erhalten. Die Abgeordneten der Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile am Montag. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.
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Vertragsauflösung: Bierhoff verlässt den DFB
Oliver Bierhoff verlässt den Deutschen Fußball-Bund (DFB) als Konsequenz aus dem WM-Debakel nach 18 Jahren. Die Vertragsauflösung gab der DFB am Montagabend bekannt. Bierhoff war beim Verband zuletzt "Geschäftsführer Nationalmannschaften und Akademie".
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