Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen "Hochverrats" angeklagt
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen "Hochverrats" angeklagt worden. Dies teilte sein Anwalt Wadim Prochorow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. "Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte", sagte Prochorow der Nachrichtenagentur Tass. "Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik."
Weiterlesen
EU verhängt Preisdeckel auf Öl und weitere Russland-Sanktionen
Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl. Die Sanktionen traten am Donnerstag mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. "Die Preisobergrenze wird die Einnahmen, die Russland mit dem Ölgeschäft macht, drastisch reduzieren", erklärten die EU-Mitgliedstaaten.
Weiterlesen
Missbrauchsprozess gegen US-Schauspieler Kevin Spacey in New York begonnen
Der im Zuge der #MeToo-Bewegung in Verruf geratene Hollywood-Star Kevin Spacey steht seit Donnerstag wegen des Vorwurfs vor Gericht, vor rund 35 Jahren einen Teenager sexuell belästigt zu haben. In New York begann ein vom Schauspieler Anthony Rapp ("Star Trek: Discovery") angestrengter Zivilprozess gegen den zweifachen Oscar-Preisträger.
Weiterlesen
Faeser fordert bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran
Wegen des gewaltsamen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Protestierende hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen. "Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", sagte Faeser dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten." Niedersachsen entschloss sich bereits zu diesem Schritt.
Weiterlesen
Unfall mit fünf Polizeitransportern bei Kolonnenfahrt in Sachsen
Bei einem Unfall mit fünf Polizeitransportern sind im sächsischen Rackwitz fünf Beamte verletzt worden. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, stießen die Fahrzeuge am Donnerstag bei einer Kolonnenfahrt auf einer Bundesstraße zusammen. Vier Betroffene kamen in Krankenhäuser.
Weiterlesen
Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern gegen Putin
Symbolischer Gipfel gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin: In Prag haben sich am Donnerstag mehr als 40 europäische Staats- und Regierungschefs zur Gründung einer neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengefunden. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der "Einheit". Er hatte das neue Gesprächsformat angestoßen.
Weiterlesen
Naturschützer scheitern mit Klage gegen Kiesabbau an hessischem Waldsee
Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist mit einer Klage gegen den Abbau von Kies in einem sogenannten Bannwald vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Revision sei zurückgewiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Leipzig. Es ging um den den Langener Waldsee zwischen Frankfurt am Main und Darmstadt. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)
Weiterlesen
Lauterbach und Verbände fordern umfassenden Corona-Schutz für Pflegebedürftige
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Krankenkassen, Verbände und Kommunen haben angesichts der erwarteten Corona-Welle im Herbst und Winter einen umfassenden Schutz von Pflegebedürftigen gefordert, um eine hohe Zahl von Sterbefällen zu vermeiden. Sie veröffentlichten am Donnerstag ein gemeinsames Konzept, um Bewohner und Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen zu schützen. Es sieht ein flächendeckendes Impfangebot mit angepassten Impfstoffen, Hygiene- und Testkonzepte sowie einen einfacheren Zugang zu antiviralen Covid-19-Medikamenten vor.
Weiterlesen
Frankreichs Regierung legt 15-Punkte-Plan fürs Energiesparen vor
Frankreichs Regierung hat am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem das Land seinen Energieverbrauch in zwei Jahren um zehn Prozent senken soll. Zu den wichtigsten 15 Punkten auf der Liste gehört etwa der Aufruf an private Haushalte und Unternehmen, beim Heizen und der Beleuchtung zu sparen und auf Homeoffice zu setzen. Vorgesehen sind auch finanzielle Anreize für das Carsharing sowie Einschränkungen für die Verfügbarkeit von Warmwasser in öffentlichen Gebäuden.
Weiterlesen
IWF-Chefin Georgieva warnt vor wachsendem Rezessionsrisiko
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat vor einem wachsenden weltweiten Rezessionsrisiko gewarnt. "Die Risiken einer Rezession nehmen zu", sagte Georgieva am Donnerstag in einer Rede vor den kommende Woche beginnenden Jahrestagungen von IWF und Weltbank. Sie warnte, die derzeitige hohe Inflation müsse entschieden bekämpft werden, ohne aber die Wirtschaft abzuwürgen. Georgieva kündigte zudem an, der IWF werde seine Prognosen für das weltweite Wirtschaftswachstum kommende Woche nach unten korrigieren.
WeiterlesenIn den News
