Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Transparenzgesetz für den Bund. Damit sollen Behörden verpflichtet werden, Informationen etwa über Gutachten, Studien oder Verträge der öffentlichen Hand im Internet zu veröffentlichen. "In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher", erklärte Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis legte einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz dem Bundesinnenministerium vor.
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BFH gewährt Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen Steuervorteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen einen Steuervorteil zugesprochen. Wie das Gericht in München am Donnerstag erklärte, können Leiharbeitnehmer steuerlich höhere Wegekosten geltend machen, wenn ihr Einsatzort immer wieder neu befristet wird. Dies gelte auch dann, wenn es sich stets um denselben Einsatzort handelt. (Az: VI R 32/20)
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Pilotenstreik bei Eurowings führt zu zahlreichen Flugausfällen
Der Pilotenstreik beim Ferienflieger Eurowings hat zu zahlreichen Flugausfällen geführt. Die Airline musste knapp die Hälfte ihrer am Donnerstag 500 geplanten Flüge streichen, bis zu 30.000 Passagiere blieben am Boden. Am Freitag rechne Eurowings aber wieder mit einem "weitgehend normalen Flugbetrieb", sagte ein Sprecher. Die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Tochter klagen über eine hohe Arbeitsbelastung und streikten etwa für längere Ruhepausen.
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Unbekanntes Gemälde Fernand Légers auf Rückseite von Leinwand entdeckt
Kunstexperten in den Niederlanden haben ein bedeutendes Werk des französischen Malers Fernand Léger (1881-1955) entdeckt, das sich mehr als hundert Jahre auf der Rückseite eines anderen Léger-Gemäldes verbarg. Das bislang unbekannte Werk mit dem Titel "Rauch über den Dächern" stamme mutmaßlich von 1911 oder 1912 und befinde sich auf der Rückseite des Gemäldes "14. Juli", das ein Jahr später entstanden sei, teilten Konservatoren des Studio Redivivus am Donnerstag in Den Haag mit.
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Mehr als 193.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 39. Kalenderwoche 193.141 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte.
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Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahl
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Die Wahl war von zahlreichen organisatorischen Pannen überschattet gewesen, beim Verfassungsgericht gingen zahlreiche Beschwerden ein. In einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche deutete das Gericht bereits an, dass es eine Wiederholung der Abstimmung verfassungsrechtlich für notwendig erachtet.
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Karlsruhe: Trotz Verdachts auf heimliche Leihmutterschaft bleiben Kinder vorläufig zu Hause
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rechtsstreit um das Sorgerecht für zweijährige Zwillinge die Ernennung des Jugendamts zum Vormund per Eilentscheid vorläufig ausgesetzt. Eine Trennung von der Frau, bei der sie lebten, bis zur endgültigen Entscheidung würde die Kinder erheblich belasten, begründete das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe seinen Beschluss. Die Behörden vermuten, dass die Frau nicht die Mutter ist und die Kinder heimlich von einer Leihmutter ausgetragen wurden. (Az. 1 BvR 1654/22)
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Baupreise für Wohngebäude weiter gestiegen
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind weiter gestiegen: Von Mai bis August legten sie um 2,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Mai hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich schon den höchsten Wert seit 1970 erreicht.
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Mindestens 30 Tote bei Angriff auf Kindergarten in Thailand
Bei einem Angriff auf einen Kindergarten im Norden Thailands sind nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Ein mit einem Messer und Schusswaffen bewaffneter Mann stürmte laut Polizei am Donnerstag eine Kindertagesstätte in Na Klang in der nördlichen Provinz Nong Bua Lamphu und schoss um sich, bevor er die Flucht ergriff.
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Klingbeil will Entlastungen durch Gaspreisbremse noch dieses Jahr
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Entscheidung zur Einführung einer Gaspreisbremse zugesichert. "Ich dränge darauf, dass wirklich die Entlastung dieses Jahr noch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Die Bundesregierung habe die eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse gebeten, "bis nächsten Montag Vorschläge zu machen. Wir werden das Ganze dann sehr schnell umsetzen".
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