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Rechtsnationale Schwedendemokraten feiern Wahlergebnis in Schweden

Der genaue Ausgang der Parlamentswahl in Schweden ist noch offen - ein Gewinner steht aber jetzt schon fest: Die ultrarechten Schwedendemokraten (SD) kamen nach den bisher ausgezählten Stimmen auf 20,7 Prozent und rückten damit erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten politischen Kraft auf.

Politiker in Zypern müssen sich wegen "goldener Pässe" vor Gericht verantworten

In Zypern sollen sich demnächst Politiker und ein Anwalt vor Gericht verantworten, die Pässe des Landes an zweifelhafte Investoren verkauften. Das Strafgericht in Nikosia kündigte am Montag an, dass der frühere Parlamentspräsident Demetris Syllouris, der frühere Abgeordnete Christakis Giovani sowie der Immobilienmakler Antonis Antoniou und sein Anwalt Andreas Pittadjis zu den Beschuldigten gehören. Der Prozess soll am 26. Oktober beginnen.

Deutschland erwartet Ausgleichszahlungen von Schweiz für Atommüll-Lager

Nach der Entscheidung der Schweiz zum Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze erwartet die Bundesregierung eine Unterstützung der betroffenen Gemeinden in Deutschland. Die grenznahe Anlage werde "auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Es gebe bereits Gespräche mit der Schweiz über "Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung". Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert.

Beim geplanten Bürgergeld gehen Meinungen immer stärker auseinander

Beim geplanten Bürgergeld gehen die Meinungen immer stärker auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Handwerks-Präsident Wollseifer warnten am Montag davor, die neue Leistung würde nach den Planungen der "Ampel" zu wenige Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen. Demgegenüber wandten sich die Initiatoren einer aktuellen Studie gegen die Beibehaltung der Sanktionen, mit denen die Empfänger zur Arbeitsaufnahme motiviert werden sollen.

Auflösung von Punker-Protestcamp auf Sylt abschließend juristisch gebilligt

Die von den Behörden angeordnete Auflösung eines von Angehörigen der Punkerszene auf der Nordseeinsel Sylt errichteten Protestcamps ist juristisch abschließend gebilligt worden. Auch das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig bestätigte die Entscheidung des Kreises Nordfriesland nach eigenen Angaben vom Montag per unanfechtbarem Beschluss. Der Kreis habe die gegensätzlichen Interessen der Beteiligten "zutreffend gewichtet".

König Charles III. führt Trauer-Prozession für Queen durch Edinburgh an

Der britische König Charles III. hat die Trauer-Prozession für die verstorbene Königin Elizabeth II. durch die schottische Hauptstadt Edinburgh in die St. Giles-Kathedrale angeführt. Zusammen mit seinen beiden Brüdern Andrew und Edward und seiner Schwester Anne folgte der 73-jährige Monarch dem Wagen mit dem Sarg die kurze Strecke von der königlichen Residenz Holyroodhouse zur Kathedrale.

Ukraine meldet 500 Quadratkilometer Geländegewinn im Süden

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben von Russland besetzte Gebiete auch in der südlichen Region Cherson zurückerobert. "Wir haben rund 500 Quadratkilometer befreit", sagte eine Sprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee am Montag. Mehrere Ortschaften stünden wieder "vollständig unter ukrainischer Flagge".

Prinz Andrew darf Militärunifom bei Beerdigung der Queen nicht tragen

Der in Ungnade gefallene zweite Sohn der verstorbenen Königin Elizabeth II., Prinz Andrew, darf bei deren Beerdigungszeremonie keine Militäruniform tragen. Während andere Familienmitglieder auf fünf verschiedenen Gedenkveranstaltungen zu Ehren der Queen - darunter das offizielle Staatsbegräbnis am kommenden Montag - in Uniform erscheinen werden, wird Andrew lediglich bei einer Totenwache im britischen Parlament im Westminster-Palast militärische Kluft tragen, wie die britische Nachrichtenagentur Press Association am Montag berichtete.

Habeck widerspricht Lambrecht: Koalition debattiert über Rüstungsexporte

In der Koalition bahnt sich ein Streit um Rüstungsexporte an. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, diese Ausfuhren künftig weniger restriktiv zu handhaben: So solle etwa die Ausfuhr von gemeinsam auf europäischer Ebene entwickelter Waffentechnik erleichtert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Haus für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, widersprach: Er warnte vor einer Aufweichung der Regeln.

Autokorso von Hochzeitsgesellschaft blockiert Autobahn in Niedersachsen

Ein Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft hat bei Osnabrück in Niedersachsen eine Autobahn blockiert und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Beamtinnen und Beamten am Montag mitteilten, waren an dem Vorfall auf der A30 "zehn teils hochmotorisierte Fahrzeuge" beteiligt. Diese fuhren laut Zeugenaussagen teilweise zu dritt nebeneinander, überholten einander gegenseitig rechts bei bis zu 180 Stundenkilometern und bremsten schließlich den folgenden Verkehr aus.