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"Safety first": Lauterbach wirbt für umsichtige Legalisierung von Cannabis

Die Legalisierung von Cannabis-Produkten zu Genusszwecken rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag zum Abschluss einer Serie von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus - damit soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" umgesetzt werden. Das wichtigste Prinzip bei der Freigabe müsse sein: "Safety First", sagte der Minister - also "Sicherheit zuerst".

Nordrhein-Westfalens Landtag setzt neuen Hochwasser-Untersuchungsausschuss ein

Kurz vor dem ersten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe hat der nordrhein-westfälische Landtag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Fehler der Landesregierung eingesetzt. Ein Antrag aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD wurde am Donnerstag von allen Fraktionen angenommen. Die Arbeit des bisherigen Untersuchungsausschusses endete mit dem Auslaufen der vergangenen Legislaturperiode, der Untersuchungsauftrag bleibt jedoch gleich.

Putin verurteilt Kurs der Nato und richtet Warnung an Schweden und Finnland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen und mit Drohungen auf die geplante Norderweiterung des Militärbündnisses reagiert. Mit einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland "kein Problem", sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad - auf eine mögliche "Bedrohung" durch den Ausbau militärischer Strukturen in beiden Ländern werde Moskau aber mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren. Die russische Armee verkündete derweil ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel.

SPD in Niedersachsen liegt knapp drei Monate vor Landtagswahl in Umfrage vorn

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer Umfrage zufolge vier Prozentpunkte vor der CDU. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Befragung für verschiedene niedersächsische Tageszeitungen kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Herausforderer und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann lag bei 26 Prozent. Die Grünen kamen auf 22 Prozent.

Polizist in Rechtsstreit um "Aloha"-Tattoo vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Ein bayerischer Polizist hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Bestätigung des Verbots einer Tätowierung auf dem Unterarm durch das Bundesverwaltungsgericht gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht müsse neu über den Fall verhandeln, erklärte eine Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe am Donnerstag. Dessen Entscheidung verletze den Mann in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. (Az. 2 BvR 1667/20)

Schokoladenhersteller Barry Callebaut schließt Werk in Belgien wegen Salmonellen

Der Schweizer Schokoladenhersteller Barry Callebaut, einer der größten der Welt, hat die Produktion in seinem Werk in Belgien wegen Salmonellen gestoppt. Die Bakterien seien am Montag in einer im Werk Wieze hergestellten Charge entdeckt worden, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Experten hätten den Zusatzstoff Lecithin als Quelle der Verunreinigung ausgemacht. Er wird als Antioxidationsmittel, Emulgator oder Stabilisator eingesetzt.

Lindner plant nächstes Entlastungspaket erst für 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Lebenshaltungskosten erst im kommenden Jahr schnüren. Es werde "2023 ein weiteres Entlastungspaket geben", sagte Lindner der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Wünsche der Koalitionspartner Grüne und SPD nach einer rascheren Entlastung erteilte der Minister eine Absage: "Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung."

Coronapandemie senkt Zufriedenheit mit deutschem Gesundheitssystem

Die Erfahrungen während wiederholter Coronawellen haben sich einer Umfrage der Krankenkasse AOK zufolge negativ auf die Zufriedenheit der Deutschen mit der Qualität der Gesundheitsversorgung ausgewirkt. Zwischen Sommer 2020 und Frühjahr 2022 sei die generelle Zufriedenheit von 85 Prozent auf 78 Prozent gesunken, teilte die AOK am Donnerstag in Berlin mit. Ausgeprägt war dies demnach insbesondere bei Angehörigen von Pflegebedürftigen und Menschen mit Gesundheitsproblemen.

Urteil: Ätzende Flüssigkeit darf nicht in Limonadenflasche aufbewahrt werden

Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in unauffälligen und frei zugänglichen Limonadenflaschen aufbewahrt werden. Das entschied das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der versehentlich Salmiakgeist aus einer Flasche in der Werkstatt eines Freunds getrunken hatte und dadurch schwer verletzt wurde. Er habe Anspruch auf Schmerzensgeld, entschied das Gericht.

Hafturteil gegen Rheinland-Pfälzer wegen Tötung von Mutter und Stiefvater rechtskräftig

Achteinhalb Monate nach der Verurteilung eines 38-Jährigen wegen der Tötung seiner Mutter und ihres Lebensgefährten ist das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Überzeugung des Landgerichts hatte der Angeklagte die beiden auf dem Familienhof in der Gemeinde Weilerbach mit einer Axt erschlagen. (Az. 4 StR 509/21)