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Selenskyj zu US-Plan: Ukraine verliert Würde oder einen wichtigen Partner

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation versichert, er werde sein Land nicht "verraten". Die Ukraine stehe vor einer "sehr schwierigen Entscheidung", sie werde entweder ihre "Würde" oder einen "wichtigen Partner" verlieren, sagte Selenskyj am Freitag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video. Er kündigte an, "Alternativen" zu dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorzustellen.

Bundesrat stoppt Sparpaket für Krankenkassen und ruft Vermittlungsausschuss an

Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen steht wieder auf der Kippe - damit drohen nun doch zum Jahreswechsel höhere Zusatzbeiträge: Der Bundesrat schickte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz in den Vermittlungsausschuss, an das das Sparpaket geknüpft war. Die Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.

Fünfte Sitzung des Synodalen Ausschusses in Fulda begonnen

In Fulda hat am Freitag die fünfte Sitzung des synodalen Ausschusses der katholischen Kirche begonnen. Bis Samstag beraten die Teilnehmer über zentrale strukturelle und inhaltliche Richtungsentscheidungen für eine synodale Weiterentwicklung der katolischen Kirche, wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte. Schwerpunkte werden die weiteren Arbeiten an der Satzung und an den Eckpunkten einer Geschäftsordnung für eine geplante Synodalkonferenz sein.

Neue Regeln sollen Rückgabe von Elektroschrott wie Einweg-E-Zigaretten vereinfachen

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kündigt Buch über Hafterfahrung an

Drei Wochen war er in Haft, seit zwei Wochen ist er wieder draußen: Und schon kündigt Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy das Erscheinen eines Buches über seine Erfahrungen im Gefängnis an. Am 10. Dezember soll sein neues Buch mit dem Titel "Tagebuch eines Häftlings" erscheinen, kündigte der Fayard-Verlag des rechtskonservativen Geschäftsmanns Vincent Bolloré am Freitag an. Das Buch habe 216 Seiten und werde 20,90 Euro kosten.

Pfeifer gewinnt Cortina-Premiere - Grotheer nur 15.

Jacqueline Pfeifer hat den deutschen Skeleton-Frauen einen perfekten Start in den olympischen Winter beschert. Beim Weltcup-Auftakt auf der komplett erneuerten Olympia-Bahn in Cortina d'Ampezzo gewann die 30-Jährige vor ihrer Landsfrau und Peking-Olympiasiegerin Hannah Neise (+0,23 Sekunden). Bei den Männern belegte Deutschlands Goldhoffnung Christopher Grotheer beim Tagessieg des Briten Matt Weston derweil nur den 15. Platz (+0,79).

Ex-Kanzler Scholz rechtfertigt vor U-Ausschuss Einsatz für LNG-Terminals

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die frühere deutsche Abhängigkeit von russischem Gas als Fehler bezeichnet. In seiner Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin sagte Scholz am Freitag, er habe sich schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vor 2018 für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals (LNG) eingesetzt.

US-Plan setzt Kiew unter Druck - Europäische Verbündete der Ukraine reagieren besorgt

Die europäischen Unterstützer der Ukraine haben besorgt auf den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs reagiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte am Freitag nach einem Telefonat mit den europäischen Partnern auf einen "echten und gerechten Frieden". Die Verbündeten der Ukraine betonten, die ukrainische Armee müsse weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein. Zudem kritisierten sie die in dem US-Plan vorgeschlagenen Gebietsabtretungen.

Medienbericht: Viele Bahnmitarbeiter zweifeln an internen Warnsystemen

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn zweifeln einem Medienbericht zufolge an den Systemen, über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können. 19 Prozent der in einer Gewerkschaftserhebung befragten Eisenbahner halten das System für "gar nicht verlässlich", wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihren Mitgliedern berichtete.

Klingbeil: Über Rentenpolitik in Spitze der Koalition kein Dissens

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht in der aktuellen Debatte um die Rentenpolitik keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. "Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens in dieser Frage", sagte er mit Blick auf das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2031. Die Junge Union forderte jedoch erneut Änderungen an der Vorlage.