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Steigende Spritpreise: Ministerpräsidenten wollen Kartellrecht "offensiv" nutzen

In der Debatte um steigende Spritkosten wegen des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt gefordert. "Gegen dieses Abzocken gibt es rechtliche Mittel", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Firmen hätten "übertrieben", kritisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Prekäre Finanzlage bei Kommunen: Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund

Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen machen die Bundesländer Druck auf die Koalition in Berlin und fordern einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung. "Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Alexander Schweitzer (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Eine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Sonderministerpräsidentenkonferenz ergebe erst Sinn, wenn es ein Ergebnis gebe.

Weniger Flugstreichungen in der Golfregion - deutlich mehr Starts in den Emiraten

Der Flugverkehr in der Golf-Region läuft Schritt für Schritt wieder an. Der auf den Luftfahrtsektor spezialisierte Datendienstleister Cirium zählte am Donnerstag rund hundert kommerzielle Flüge allein an Flughäfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Demnach wurden in der gesamten Region aber weiterhin gut 43 Prozent aller Flüge gestrichen.

Verschärfter Konflikt zwischen Israel und Hisbollah - Evakuierungsaufrufe für Südbeirut

Die militärische Konflikt zwischen Israel und pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat sich am sechsten Tag des Iran-Krieges weiter verschärft: Vor neuen Angriffen auf Hisbollah-Hochburgen rief die israelische Armee die Einwohner der dicht bevölkerten südlichen Vororte Beiruts in einer neuen Warnung zur Evakuierung auf. Die libanesische Regierung erhöhte derweil den Druck auf die Schiitenmiliz und verbot "jegliche Aktivitäten" von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden vom Libanon aus.

Bundestag macht Weg für Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz frei

Der Bundestag hat den Weg für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz freigemacht. Für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der auf einen besseren Schutz von Weidetieren abzielt, stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie auch die Fraktion der AfD. Die Grünen- und die Linksfraktion votierten gegen das Vorhaben.

Selenskyj: Wiederinbetriebnahme von Druschba-Pipeline dauert noch Wochen

Bis zur Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Druschba-Pipeline durch die Ukraine könnte es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Wochen dauern. "Nach aktuellen Informationen kann diese Pipeline in einem bis eineinhalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden", sagte der Staatschef am Donnerstag. Zugleich ließ Selenskyj durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung nicht repariert würde.

Spanien schließt sich Militärhilfe für Zypern an - Deutschland sieht von Entsendung ab

Nach einem Drohneneinschlag auf einem britischen Militärstützpunkt auf Zypern hat Spanien angekündigt, sich der Militärhilfe anderer europäischer Länder anzuschließen. Madrid werde die Fregatte "Cristóbal Colón" entsenden, um "Schutz und Luftverteidigung" für Zypern zur Verfügung zu stellen und "jegliche Evakuierung von Zivilisten" zu unterstützen, erklärte das spanische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Deutschland plant seinerseits "keine Entsendung einer Luftverteidigungsfregatte" ins Mittelmeer, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Iran-Krieg: Evakuierungsflüge für Deutsche aus Golfregion angelaufen

Die von der Bundesregierung organisierte Evakuierungsaktion für in der Golf-Region wegen des Iran-Krieges festsitzende Reisende ist angelaufen. Eine erste Maschine aus Maskat in Oman landete am Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main. Noch im Laufe des Donnerstags sowie am Freitag waren nach Aussagen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weitere Flüge geplant.

Prozess um "Letzte Verteidigungswelle": Mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht

Sie sollen potenziell tödliche Anschläge auf Linke und Geflüchtete verübt und weitere bereits geplant haben: In Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen acht teils noch minderjährige mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" begonnen. Sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verantworten. Nach der Anklageverlesung wurde die Öffentlichkeit wegen des Alters der Beschuldigen ausgeschlossen.

Renten steigen zum Juli um 4,24 Prozent - Bessere Lohnentwicklung als erwartet

Ab Sommer gibt es mehr Rente: Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland um 4,24 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag erklärte. Grund für den höheren Anstieg als zuvor angenommen ist demnach die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zeigte sich erfreut, dass "in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten" die Kaufkraft der Älteren gestärkt werde.