
Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung von Bundeswehr bei Ukraine-Mission
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat vor einer Überforderung der Bundeswehr durch einen möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine gewarnt. "Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken", sagte Otte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine "Riesenherausforderung für die Bundeswehr".
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Wadephul hofft auf Verabschiedung von EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, dass das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September verabschiedet wird. Das Abkommen sei ein "Schlüsselprojekt", das die Bundesregierung "im nächsten Monat über die Ziellinie bringen" wolle, sagte Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indonesischen Außenminister Sugiono am Mittwoch in Jakarta. Der Bundesaußenminister bezeichnete Indonesien als "Schlüsselpartner" für Deutschland und als "Zukunftsplayer" in der Region.
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Umsatz in Hotels und Restaurants im ersten Halbjahr klar rückläufig
Unternehmen im Gastgewerbe in Deutschland haben im ersten Halbjahr spürbar weniger Umsatz gemacht als im Vorjahreszeitraum. Preisbereinigt sank der Umsatz von Restaurants, Hotels und anderen Gastbetrieben um 3,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Besonders stark war demnach der Rückgang in der Gastronomie mit 4,1 Prozent. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe setzen 2,6 Prozent weniger um.
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Israelischer Verteidigungsminister billigt Plan für Einnahme von Stadt Gaza
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt. Katz habe zugleich die Einberufung von etwa 60.000 israelischen Armeereservisten genehmigt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
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Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer gegen deutsche Soldaten in Ukraine
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte Kretschmer dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist", fügte Kretschmer hinzu.
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Deutsche Exporte im ersten Halbjahr auf Vorjahresniveau - Importe gestiegen
Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums geblieben. Deutschland exportierte in den ersten sechs Monaten des Jahres Waren im Wert von 786,0 Milliarden Euro - 0,1 Prozent weniger als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Außenhandelsbilanz verschlechterte sich wegen eines gestiegenen Werts der Importe demnach jedoch deutlich.
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Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut
Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut erhoben worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch mitteilte, geht es um eine Aussage Scheuers vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung, er werde sich "gegen diesen unbegründeten Vorwurf (...) mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen". Mitangeklagt ist laut Staatsanwaltschaft der frühere parlamentarische Staatssekretär Gerhard Schulz.
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Effekt der US-Zölle: Japans Exporte brechen ein
Japans Exporte sind im Juli infolge der US-Zölle deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging der Wert der Warenexporte um 2,6 Prozent zurück, die Ausfuhren in die USA sanken um 10,1 Prozent, wie das Finanzministerium in Tokio am Mittwoch mitteilte. Die Fahrzeugexporte in die USA gingen um 28,4 Prozent zurück, bei Autoteilen betrug der Rückgang 17,4 Prozent.
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Eurovision Song Contest 2026 findet in Wien statt
Wien ist Austragungsort des Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr. Der öffentlich-rechtliche Sender ORF erklärte am Mittwoch, dass der beliebte internationale Musikwettbewerb 2026 in der österreichischen Hauptstadt stattfinden wird. Wien setzte sich damit gegen Innsbruck durch.
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Einsatzkräfte retten in Nordrhein-Westfalen sieben Schwäne von Bahngleisen
Einsatzkräfte haben in Nordrhein-Westfalen sieben Schwäne von Bahngleisen gerettet. Ein weiteres Tier konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Feuerwehr Paderborn am Dienstagabend mitteilte. Demnach blockierte die Schwanenfamilie mit zwei erwachsenen Tieren und sechs Jungtieren die Bahngleise in Paderborn-Schloss Neuhaus. Sie fanden nicht mehr von selbst den Weg ins sichere Wasser.
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