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Frankreichs Regierung übersteht beide Misstrauensabstimmungen im Parlament

Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.

Ukrainischer Beamte: Tomahawk-Marschflugkörper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen

Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. "Das Hauptthema" seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei "natürlich" ein Thema.

Musikproduzent Jack White in Berlin tot aufgefunden

Der Musikproduzent Jack White ist tot. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, wurde der 85-Jährige in seinem Haus in Berlin mit Schussverletzungen tot aufgefunden. Es bestehe der Verdacht eines Suizids, es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.

Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.

Blitzeinschlag entbindet Airline unter Umständen von Entschädigung für Verspätung

Wenn ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug eine obligatorische Sicherheitsüberprüfungen nach sich zieht, muss die betroffene Airline eventuell keine Entschädigung wegen entstandener Verspätung zahlen. Der Blitzeinschlag "stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.

Frankreichs Regierung übersteht erste Misstrauensabstimmung im Parlament

Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.

Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor

EU-Mitgliedsstaaten werden laut einem am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegten Gutachten nicht deshalb für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. (Az. C-458/24)

Chip-Hersteller TSMC verbucht erneut Rekordgewinn

Der Gewinn des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC hat auch im dritten Quartal einen neuen Rekord erreicht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg das Quartalsergebnis um 39,1 Prozent auf 452,3 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (12,66 Milliarden Euro), wie das Unternehmen aus Taipeh am Donnerstag erklärte. Der Konzern profitiert von der steigenden Nachfrage nach Halbleitern im Zuge des KI-Booms.