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CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will der Rentenkommission völlig freie Hand bei der Ausarbeitung einer langfristigen Rentenreform lassen. Es halte es für "extrem wichtig, dass diese Kommission ohne Denkverbote rangeht, sondern völlig frei ist in dem, was sie macht", sagte Linnemann am Montag in Berlin. In diesem Zusammenhang stellte der CDU-Generalsekretär klar, dass er der Kommission mit seinen eigenen Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit keine Vorgaben machen wollte.

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)

Unterstützer: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme verletzt

Bei ihrer gewaltsamen Festnahme durch iranische Sicherheitskräfte ist die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer verletzt worden. Mohammadi habe "wiederholte heftige Schläge auf Kopf und Nacken mit einem Schlagstock" erlitten und sei seit ihrer Festnahme am Freitag bereits zweimal in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärte die Stiftung der 53-Jährigen am Montag. In einem kurzen Telefonat mit ihren Angehörigen sei Mohammadi zudem "in keiner guten körperlichen Verfassung" gewesen, sie "schien zu leiden".

Prostata-Krebs: Cliff Richard macht Diagnose öffentlich und ruft zur Vorsorge auf

Pop-Altstar Cliff Richard hat seine Prostatakrebs-Erkrankung öffentlich gemacht. Der 85-jährige Brite sagte am Montag im britischen Sender ITV, die Krankheit sei während eines Gesundheits-Check-Ups diagnostiziert worden. Zum Glück sei der Krebs aber in einem frühen Stadium festgestellt worden und habe noch keine Metastasen gebildet. "Nichts ist in die Knochen gewandert oder so", schilderte Richard. Nachdem er im Laufe des Jahres behandelt worden sei, sei er derzeit krebsfrei.

Absperrungen ignoriert: Autofahrerin in Brandenburg von Güterzug erfasst und getötet

In Brandenburg an der Havel ist eine Autofahrerin von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Die 71-Jährige überquerte den eigentlich gesperrten Bahnübergang in der Nacht zum Montag, wie die Polizei in der brandenburgischen Stadt mitteilte. Der Güterzug erfasste ihr Fahrzeug und schleifte es hunderte Meter mit, bevor er zum Stehen kam.

Fähre mit früherem Vizekanzler Habeck blockiert: Ermittlungen enden mit Strafbefehlen

Fast zwei Jahre nach Bauernprotesten gegen den damaligen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ihre Ermittlungen abgeschlossen. Gegen sechs Beschuldigte seien Strafbefehle unter anderem wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt und bereits vom zuständigen Amtsgericht erlassen worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die Beschuldigten können dagegen Einspruch einlegen, dann käme es noch zur öffentlichen Hauptverhandlung.

Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden

In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.

Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner

Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kiew am Nachmittag zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle - der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant.

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.