Bröckelnde Balkone: Eigentümer-Streit von der Ostsee wird vor dem BGH ausgetragen
Wenn vom bröckelnden Balkon bereits Teile fallen, ist "wirklich Not am Mann". So drückte es eine Anwältin am Bundesgerichtshof (BGH) aus, die am Freitag in Karlsruhe über einen Streit in einer Appartementanlage an der Ostsee verhandelte. Es ging um die Frage, wer die dringend notwendige Balkonsanierung beschließen darf: die Eigentümergemeinschaft oder doch nur die einzelnen Wohnungseigentümer. (Az. V ZR 102/24)
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Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. "Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen", schreiben Dröge und Haßelmann in dem am Freitag veröffentlichten Positionspapier. Die Grünen-Politikerinnen schlagen darin ein "Sofortprogramm Zukunft" zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor.
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Paralympics: Ukrainisches Team boykottiert Eröffnungsfeier
Das ukrainische Team wird aus Protest gegen die Zulassung russischer und belarussischer Sportler unter eigener Flagge die Eröffnungsfeier der Paralympischen Winterspiele boykottieren. "Das ukrainische Paralympics-Team und das Nationale Paralympische Komitee der Ukraine boykottieren die Eröffnungsfeier der 14. Paralympischen Winterspiele und fordern, dass die ukrainische Flagge bei der Eröffnungsfeier der Paralympics 2026 nicht verwendet wird", schrieb das Ukrainische Paralympische Komitee in einem am Freitag veröffentlichten Statement.
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Gewalttat unter Senioren in Bayern: 78-Jähriger soll Ehefrau getötet haben
Ein 78-Jähriger soll in einem Mehrfamilienhaus im bayerischen Pressig seine Ehefrau getötet haben. Nach einem von einem Nachbarn abgesetzten Notruf fanden Einsatzkräfte die 75-Jährige am Donnerstag tot in den Wohnräumen des Ehepaars, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Freitag mitteilten. Der Verdächtige wurde noch vor Ort festgenommen.
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Unbekannte stehlen in hessischem Groß-Gerau Bronzegans von Statue
Unbekannte haben im hessischen Groß-Gerau eine Bronzegans von einer Statue gestohlen. Die Figur war im Boden verankert, wie die Polizei in Darmstadt am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Diebstahl zwischen Mittwoch- und Donnerstagmittag im Stadtteil Dornheim.
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Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen
Vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel erneut eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. "Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.
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Schwerdtner kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Zusammenarbeit mit der Linken kritisiert. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses aber erneut aus.
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Flughafen in Florida soll nach Trump benannt werden
Ein Flughafen im US-Bundesstaat Florida soll offiziellen Angaben zufolge nach Präsident Donald Trump benannt werden. Der internationale Flughafen der Stadt Palm Beach, der nur wenige Minuten von Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago entfernt liegt, werde in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag (Ortszeit) vom republikanisch dominierten Parlament in Florida verabschiedet wurde. Der Vorschlag muss jedoch noch von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet und von der US-Luftfahrtbehörde genehmigt werden.
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Vorwurf der "Präsidentenbeleidigung": Deutsche-Welle-Journalist in Istanbul festgenommen
In der Türkei ist ein Korrespondent der Deutschen Welle (DW) wegen des Vorwurfs der "Präsidentenbeleidigung" und der "Verbreitung irreführender Informationen" festgenommen worden. Der Journalist Alican Uludag sei in der Hauptstadt Ankara aufgrund von Inhalten, die er über den Onlinedienst X verbreitet habe, in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft in Istanbul am Donnerstag.
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Klage gegen Online-Plattform Roblox wegen fehlenden Schutzes für Kinder
Der US-Bezirk Los Angeles verklagt die bei Kindern beliebte Online-Plattform Roblox wegen fehlender Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen. "Bei dieser Klage geht es darum, Kinder vor Online-Tätern und unangemessenen Inhalten zu schützen", sagte die Bezirksvorsitzende Hilda Solis. "Roblox hat die Verantwortung, für die Sicherheit von Kindern zu sorgen, aber stattdessen hat es zugelassen, dass seine Plattform zu einem Ort geworden ist, an dem Kinder Opfer von Grooming und Ausbeutung werden können."
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