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Streit um neues Wehrdienstgesetz schwelt weiter - Söder: "Wischi-Waschi-Wehrpflicht"

In der Koalition hält der Streit um das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz an. CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Freiwilligen-Modell für die Bundeswehr am Sonntag als "Wischi-Waschi-Wehrpflicht". Aus der Union waren zuvor Forderungen gekommen, die für demnächst angedachte erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Pistorius kritisierte die Union für ihre Hinhaltetaktik bei dem von ihm eingebrachten Gesetz.

Tag der Deutschen Einheit: Rund 400.000 Besucher bei Feiern in Saarbrücken

Hunderttausende Menschen haben die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland besucht. Rund 400.000 Besucherinnen und Besucher kamen zu dem drei Tage dauernden Bürgerfest in Saarbrücken, wie die saarländische Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Tschechien: Rechtspopulist Babis will nach Wahlsieg Minderheitsregierung bilden

Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien will der Rechtspopulist Andrej Babis eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer rechter und äußerst rechter Parteien bilden. Die Partei des Ex-Regierungschefs war bei der Wahl bis Samstag mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Babis, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, traf am Sonntag im Zuge von Gesprächen mit den Parteichefs mit Präsident Petr Pavel zusammen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss.

Rückkehrzentren in Drittstaaten: Dobrindt weist auf rechtliche Hürden hin

Nach dem Migrationsgipfel in München hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Hindernisse bei der Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren für Migrantinnen und Migranten in Staaten außerhalb der EU eingeräumt. "Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses," sagte Dobrindt am Samstag bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es habe bereits erste "Erprobungen" und dabei auch "juristische Hürden" gegeben.

Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung

Nach regierungskritischen Protesten infolge der Kommunalwahl in Georgien hat die prorussische Regierung die Niederschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag vor Journalisten weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein", sagte Kobachidse.

Sechs Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei neuen russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Wochenende sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In der südöstlichen Region Saporischschja wurde bei Angriffen eine Frau getötet, in der westlichen Region Lwiw verloren vier Menschen ihr Leben, wie örtliche ukrainische Behörden am Sonntag erklärten. Bereits am Samstag war ein Mensch beim Angriff auf einen Bahnhof in der Region Sumy ums Leben gekommen. In einigen Regionen lösten die Angriffe weitflächige Stromausfälle aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Luftterror". Im Nachbarland Polen stiegen Kampfjets auf, um den Luftraum des Nato-Mitglieds zu sichern.

Feuerwehr rückt in Wiesbaden viermal zu Gasalarm aus: Stinkfrüchte waren Ursache

Die Feuerwehr in Wiesbaden ist am Samstag mehrfach wegen eines vermeintlichen Gasalarms ausgerückt. Am Ende entpuppten sich die Einsätze als Fehlalarm, Auslöser waren vielmehr Stinkefrüchte, wie die Feuerwehr am Sonntag berichtete. Die tropische Durian-Frucht verbreitet einen fauligen Gestank, der manche an faule Eier oder Ammoniak erinnert.

Fünf Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei neuen russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Wochenende fünf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In der südöstlichen Region Saporischschja wurde bei Angriffen eine Frau getötet, in der westlichen Region Lwiw verloren vier Menschen ihr Leben, wie örtliche ukrainische Behörden am Sonntag erklärten. In einigen Regionen die Angriffe zudem weitflächige Stromausfälle aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Luftterror". Im Nachbarland Polen stiegen derweil Kampfjets auf, um den Luftraum des Nato-Mitglieds zu sichern.

Indirekte Gespräche: Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams nach Kairo

Zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen sind Verhandlungsführer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Gesprächen in Kairo erwartet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, er habe Unterhändler nach Ägypten entsandt, um "die technischen Details zu klären". Der Vermittler Ägypten bestätigte, dass eine Hamas-Delegation zu Gesprächen über "die Bedingungen vor Ort und die Einzelheiten des Austauschs" aller israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlinge erwartet werde.

SPD-Präsidium will Strategie zur Rettung der Stahlindustrie verabschieden

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas fordern, bei öffentlichen Aufträgen deutschen und europäischen Stahl zu bevorzugen. Die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören, sagte Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine Strategie zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie, in der für einen "Buy European"-Ansatz geworben wird, soll demnach am Montag im SPD-Präsidium verabschiedet werden.