Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen, aber ich hatte diese Woche auch konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission und werde weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen", sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeitet.
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Mühlhaus wechselt aus Bremen nach Frankfurt
Fußball-Nationalspielerin Larissa Mühlhaus wechselt im Sommer von Werder Bremen zum Liga-Konkurrenten Eintracht Frankfurt. Die Offensivspielerin kommt ablösefrei an den Main und erhält dort einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029, wie die SGE am Freitag verkündete.
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Sánchez: Angebliche US-Überlegungen für Nato-Rauswurf bereiten Spanien "keine Sorgen"
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gelassen auf angebliche Überlegungen in der US-Regierung reagiert, sein Land wegen seines Widerstands gegen den Iran-Krieg aus der Nato auszuschließen. "Spanien ist ein verlässliches Mitglied der Nato, das all seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Sánchez am Freitag beim EU-Gipfel in Zypern. "Also mache ich mir gar keine Sorgen", fügte er hinzu.
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Kanadisches Startup übernimmt deutsche KI-Firma Aleph Alpha
Das kanadische Startup Cohere übernimmt das deutsche KI-Unternehmen Aleph Alpha aus Heidelberg. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) begrüßte das geplant Geschäft am Freitag als "starkes Signal für den KI-Standort Deutschland". Politisch stünden Deutschland und Kanada hinter dem Vorhaben. Es entstehe "ein deutsch-kanadisches KI-Modell: sicher, souverän, wettbewerbsfähig".
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Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.
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Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen
Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.
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Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.
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Studie: Klimabedingte Extremwetterereignisse bedrohen Lebensräume von Landtieren
Die Zunahme von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels könnte in den kommenden 60 Jahren massive Folgen für die heutigen Lebensräume von mehr als einem Drittel der Landtiere haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie eines Forschungsteams unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Dies könne deutlich stärkere Auswirkungen auf die Artenvielfalt bedeuten als bisher angenommen.
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Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück
Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.
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KI aus China: Deepseek veröffentlicht neue Version - Washington und Peking streiten
Das chinesische Unternehmen Deepseek hat eine neue Version seines KI-Modells veröffentlicht. Das Unternehmen bewarb sein neues Chatbot-Modell am Freitag mit "drastisch reduzierten Kosten", die dafür fällig würden. Deepseek hatte im Januar des vergangenen Jahres seinen KI-Chatbot veröffentlicht und damit die führenden US-Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) unter Druck gesetzt - vor allem weil die chinesischen Entwickler nach eigenen Angaben mit deutlich geringen Investitionssummen und schwächeren Chips auskommen.
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