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Letzte Nachrichten
Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei
Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".
Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.
Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.
SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.
習近平白宮致辭倡中美良性競爭 宣布五年邀十萬美國青年訪華
習近平在白宮歡迎儀式上提出加強中美溝通、合作與和平共處，表示兩國競爭應有邊界，並宣布未來五年邀請十萬名美國青少年到中國交流學習。
習近平訪美展開白宮會晤 中美元首在橢圓形辦公室交流
國家主席習近平與夫人彭麗媛訪美三天，特朗普在白宮以歡迎儀式接待。兩國元首其後在橢圓形辦公室交流，議題涵蓋安全、貿易、科技及人工智能。
特朗普白宮迎接習近平 稱會談決定關乎未來數十年和平繁榮
美國總統特朗普在白宮歡迎國家主席習近平時表示，兩國將討論安全、貿易、科技及人工智能等議題，當日決定可為未來數十年的世界和平與繁榮奠定基礎。
政府不就粉嶺高球場環評覆核案上訴 將重檢公屋發展方向
香港政府決定不就前粉嶺高爾夫球場部分用地公屋發展的環評司法覆核裁決上訴，將重新檢視項目的規模、時間及未來路向。
러 외무차관, 김정은 초청 확인…방문 날짜 외교채널 협의
안드레이 루덴코 러시아 외무차관이 김정은 북한 국무위원장의 방러 초청 사실을 확인하고 일정은 외교 채널로 조율한다고 밝혔다.
러시아의 김정은 방러 초청 재확인…모스크바 회담 가능성
러시아가 김정은 북한 국무위원장에 대한 방러 초청을 재확인하면서 김 위원장의 첫 모스크바 방문 가능성이 다시 거론되고 있다.
독일 극우 AfD 약진…작센안할트 선거가 드러낸 정치 변화
독일 작센안할트주 선거에서 극우 성향 독일대안당이 약진하면서 역사적 구호와 이민 문제를 둘러싼 독일 정치의 변화가 주목받고 있다.
대법관 재제청 거부 놓고 여야 공방…조희대 대법원장 쟁점
조희대 대법원장이 청와대의 대법관 재제청 요구를 거부한 일을 놓고 더불어민주당과 국민의힘이 추석 연휴 첫날에도 공방을 이어갔다.
한동훈, 국방부 앞 1인시위…DMZ 지뢰사고 즉각 조사 촉구
한동훈 무소속 의원이 국방부 앞에서 1인 시위를 열고 서부전선 DMZ 지뢰 폭발 사고 현장에 대한 즉각적인 조사를 촉구했다.
DMZ 지뢰폭발 부상 조청완 중령 돕기 모금 확산
서부전선 DMZ 지뢰 폭발로 중상을 입은 조청완 중령의 치료와 쾌유를 돕기 위한 ROTC 동문 등의 모금 활동이 확산하고 있다.
한국행 북한군 포로, 신분·송환 처리에 국제법 쟁점
우크라이나에서 한국으로 온 북한군 포로들의 법적 신분과 향후 송환 문제를 두고 제네바협약과 국내법 적용이 쟁점으로 떠올랐다.
이란, 추가 공격 시 전선 인도양 확대 가능성 경고
이란 최고지도자 고문이 미국이나 이스라엘의 추가 공격이 발생하면 전선이 인도양까지 확대될 수 있다고 경고했다.
문재인 전 대통령, 추석 맞아 “서로 위로하고 응원하길”
문재인 전 대통령이 추석을 맞아 가족과 이웃에게 온기를 나누고 서로를 위로하고 응원하는 시간을 보내길 바란다고 전했다.
우크라이나 “북한군 포로 한국행, 서울과 직접 협의”
우크라이나 대통령실이 생포된 북한군 포로 2명의 한국행은 한국 정부와 직접 대화를 거쳐 진행된 사안이라고 밝혔다.
미 법원, CNN 등 3개 매체 백악관 출입 허용 명령
미국 연방법원이 CNN과 폴리티코, MS나우 기자들의 백악관 출입을 금지한 트럼프 행정부 조치에 제동을 걸었다.
청와대, 유시민 검찰개혁 발언에 유감…법적 대응은 미정
청와대가 이재명 대통령의 검찰개혁 의지를 왜곡했다며 유시민 작가에게 유감을 밝혔으나 법적 대응 여부는 정해지지 않았다고 설명했다.
대통령 국정 긍정평가 39.1% 추정…민주당 지지율 반등
여러 여론조사를 종합한 추정에서 이재명 대통령의 국정운영 긍정 평가가 39.1%로 소폭 반등하고 민주당 지지율도 국민의힘을 다시 앞섰다.
김승원 의원 임상승인 청탁 의혹, 경찰 재수사 여부 검토
법무부 장관 후보직에서 물러난 김승원 더불어민주당 의원의 임상 승인 청탁 의혹을 놓고 경찰이 재수사 여부를 검토하고 있다.
한미 정상 뉴욕 회담 성사…12월 G20 골프 회동 제안
대미 투자 협상 진전을 계기로 이재명 대통령과 도널드 트럼프 미국 대통령의 뉴욕 회담이 성사됐고 두 정상은 연말 재회를 거론했다.
러시아, 김정은 방러 초청 공식 확인…일정 외교채널 협의
러시아 외무부가 김정은 북한 국무위원장을 공식 초청했으며 방문 날짜는 외교 채널을 통해 협의할 예정이라고 밝혔다.
Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.
USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf
KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.
Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei
Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)
Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform
In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."
Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr
Der bei einem Angriff im besetzten Westjordanland schwer verletzte Sohn des israelischen Botschafters in den USA kämpft nach den Worten seines Vaters nach einer Operation um sein Leben. Den Ärzten sei es gelungen, den Zustand seines 39 Jahre alten Sohns Neria Leiter "zu stabilisieren", sagte der Botschafter Yechiel Leiter am Donnerstag vor dem Shaare Zedek Krankenhauses in Jerusalem. Sein Leben sei "aber immer noch in Gefahr", betonte er.
Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote
Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Taliban-Regierung vier Zivilisten getötet worden. Neben den östlichen Provinzen Paktia und Chost sei auch die südliche Provinz Kandahar getroffen worden, schrieb Regierungssprecher Sabihulla Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst X. Er sprach von einem "kriminellen Akt der Aggression" und drohte der pakistanischen Armee mit "schwerwiegenden Konsequenzen".
Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein
Ein Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden und möglicherweise Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Vergangene Woche hatte Regierungschef Donald Tusk vor Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Unterstützer der Ukraine gewarnt.